Auf dem Nockherberg erscheint die Politik als einzige Showeinlage. Die Autoren des Schauspiels haben das politische Jahr so gut beobachtet, dass es für die bedachten Politiker unangenehm wird.
Horst Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren und ist ein deutscher Politiker, der der CSU angehört.
Aktivitäten in der Politik
1969 trat Seehofer in die Junge Union ein und wechselte zwei Jahre später zur CSU. 1980 wurde er durch seinen Wahlkreis Ingolstadt direkt in den Bundestag gewählt. Das Bundestagsmandat hatte er bis zum November 2008 inne. Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bekleidete er eine Vielzahl von Ämtern. Er war sozialpolitischer Sprecher auf Landesebene und stellvertretender Vorsitzender der CSU. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl amtierte er sechs Jahre lang als Bundesminister für Gesundheit. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde er im Jahr 2005 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt. Von 2008 bis 2019 war er der Parteivorsitzende der CSU und der Bayerische Ministerpräsident von 2008 bis 2018.
Politische Ansichten: von Maut bis Islam
Seehofer ist dafür bekannt, dass seine politischen Positionen teilweise dem Programm der CSU entgegenstehen. So sprach er sich 2010 im Rahmen der „Islam-Debatte“ gegen eine weitere Zuwanderung zur Deckung des innerdeutschen Fachkräftemangels aus. 2018 genehmigte der Bundestag einen Entwurf Seehofers für ein neues Einwanderungsgesetz. Seehofer ist zudem ein starker Verfechter der umstrittenen Pkw-Maut.
Verwandten-Affäre
2013 wurde bekannt, dass 56 Landtagsmitglieder der CSU Verwandte ersten oder zweiten Grades auf Staatskosten beschäftigt hatten. Obwohl selbst nicht betroffen, brachte ihn die Affäre im Vorfeld der Landtagswahl 2013 in Bedrängnis. Er wurde aber dennoch mit der absoluten Mehrheit in seinem Amt bestätigt.
Alexander Schallenberg ermahnt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich an geltendes europäisches Recht zu halten. Auch Außenministerin Baerbock warnt vor seinen Vorhaben. Und entschuldigt sich dafür bei den EU-Partnern.
Die CSU beschwört in Seeon einen Politikwechsel – ohne auf Details einzugehen. Unionskanzlerkandidat Merz will indes vor allem eine Botschaft loswerden.
Schon immer hat er nach größeren Aufgaben gestrebt, aber jetzt hat er seine wahre Rolle endlich gefunden: Am Samstag steht Markus Söder in der Zweiten Bundesliga am Spielfeldrand – als Kommentator.
Der russische Präsident will nichts von der Kynophobie der Kanzlerin gewusst haben. Jetzt sind wir doppelt auf seine Memoiren gespannt. Und auf die Seehofers.
In ihren Memoiren will Angela Merkel die Leser davon überzeugen, dass sie in der Migrationskrise von 2015 und 2016 alles richtig gemacht habe. Schafft sie das?
Seehofer nannte die Migrationsfrage einst „die Mutter aller politischen Probleme“. Mit einem Leitantrag nimmt sich Söders CSU nun dieser Probleme der „irregulären“ Einwanderung an.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Forscher haben eine umfassende Polizeistudie erarbeitet. Demnach haben nur wenige Polizisten ein „konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild“. Entwarnung geben die Autoren allerdings nicht.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel setzt sich die FDP für neue Verhandlungen ein. Das Thema sei wichtiger als die Parteien, heißt es.
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Asylpolitik: Künftig sollen alle Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden.
Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von Angela Merkel. Sie setzte 2015 für viele Flüchtlinge die Dublin-Regeln aus und ließ sie ins Land kommen. Das wirkt bis heute nach.
Seit Jahren geht es bei der bayerischen SPD abwärts. Sogar aus der CSU heißt es inzwischen, dass dem Land selbstbewusste Sozialdemokraten guttäten. Ein neuer Fraktionschef soll bei der Trendumkehr helfen.
Bei Borgholzhausen heben Bagger einen vier Kilometer langen Graben aus, um eine Stromleitung zu verlegen. Ein Landwirt und ein Naturschützer wehren sich. Muss die Energiewende neu gedacht werden?
Die CSU ist normalerweise nicht für leise Töne bekannt. In der Debatte über Kriegshilfen für die Ukraine agiert sie jedoch auffallend vorsichtig.
Nach der Europawahl fühlt sich die Union stark wie lange nicht. Mancher fragt trotzdem: Müssten wir nicht besser sein? Andere befürchten schon den nächsten Showdown.
Das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes ist ein guter Anlass, die Aufgabenverteilung an der Staatsspitze einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. Einen Ersatz-Ersatz-Kaiser braucht es nicht mehr.
Das Konzerthaus im Münchner Werksviertel wird nach jahrzehntelanger Planung und einer „Denkpause“ gebaut. Nun sollen es laut Kunstminister Markus Blume nur „grob die Hälfte der Kosten“ werden.
In Folge 303 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir über Abschiebungen nach Afghanistan, Reformvorschläge für das Jurastudium und Falschparken auf Gehwegen.
Stromkabel im Boden zu verbuddeln ist teuer. Schluss damit, fordert die Union. Ist das realistisch? Es geht um zweistellige Milliardenbeträge.
Abschiebungen nach Afghanistan sind kein Tabu mehr, die Zahl der Millionäre steigt, die FDP blockiert wieder in Brüssel und Zverev will ins Halbfinale der French Open einziehen. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach der Tat von Mannheim wird über Abschiebungen in unsichere Länder diskutiert. Die SPD erhöht den Druck auf das grün geführte Auswärtige Amt.
Der AfD-Politiker braucht keine absolute Mehrheit, um Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Björn Höcke genügen die meisten Stimmen – und der Streit der anderen Parteien.
Markus Söder sagt auf dem Parteitag der CDU, dass der Sieg bei der nächsten Wahl an ihm nicht scheitern werde. Bei der Kanzlerkandidatur sei ein CDU-Vorsitzender „natürlich“ immer der Favorit.
Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD oder Russland besiegen will, der sich so leicht aus der Balance bringen lässt.
Die Rentenreformen seit der Jahrtausendwende sollten die deutsche Alterssicherung stabil machen – jetzt werden sie abgewickelt. Und kaum jemand schreit auf – leider.
Laut Vorabberichten aus den Memoiren Schäubles half er aus Loyalität zur damaligen Kanzlerin nicht zu ihrer Entmachtung. Zudem stand er hinter der Entscheidung der offenen Grenzen.
Schon vor seinem Tod deutete Wolfgang Schäuble an, dass jemand die frühere Bundeskanzlerin stürzen wollte. In seinen Memoiren taucht nun ein Name auf.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in China. Er will dort auch schwierige Themen ansprechen – „aber anders als andere“.
Die CDU/SPD-Landesregierung in Hessen hat, nach dem Vorbild von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Bund, ein Heimatministerium geschaffen. Ein Ressort, das der Amtsinhaber allerdings noch mit Leben erfüllen muss.
Wenn nicht mehr viel Geld da ist, verfallen Politiker gern auf einen Evergreen: den Bürokratieabbau. So auch der bayerische Ministerpräsident. Auch für den öfffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Söder Spartipps parat.
Der frühere Minister und Merkel-Vertraute Thomas de Maizière spricht im Interview über Hans-Georg Maaßen, Sahra Wagenknecht – und sächsische Eigenheiten.
Die Dimension der Muslimfeindlichkeit wurde lange unterschätzt. Dagegen muss etwas unternommen werden. Wer deshalb aber muslimischen Antisemitismus kleinredet, tut der Debatte keinen Gefallen. Eine Analyse.
Kommunikationsberater sind sich einig: Selbstkritik zahlt sich nicht aus. Wer eine bessere Politik und keine Politikverdrossenheit will, muss aber eine neue Fehlerkultur vorleben. Warum fällt das Politikern so schwer?
Die Terrororganisation PFLP und ihr Ableger Samidoun sind in Deutschland seit Jahren aktiv. Doch die Behörden konnten wenig tun. Ein Betätigungsverbot soll das jetzt ändern.
Die bayerische Politik ist auch nach der Wahl nicht in der Wirklichkeit angekommen – Söder nicht und auch die Grünen nicht. Es wird Zeit für das, was man früher gesunden Menschenverstand nannte.
Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig. Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands.
