Natalie Pawlik will wie 2021 bei der Bundestagswahl ein Direktmandat für die SPD holen. Doch anders als vor vier Jahren bläst den Sozialdemokraten der Wind voll ins Gesicht. Das bekommt auch die Bad Nauheimerin zu spüren.
Hubertus Heil ist ein deutscher Politiker und seit 2021 Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Scholz. Dieses Amt hatte er bereits von 2018 bis 2021 im Kabinett Merkel IV inne. Seit 2019 ist Heil Stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Familie, Ausbildung und Beruf
Hubertus Heil wurde am 3. November 1972 in Hildesheim geboren. Nach dem Abitur leistete er von 1992 bis 1994 Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine. Im Jahr darauf begann er ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Potsdam, das er 2006 an der Fernuniversität Hagen abschloss. Heil ist mit der Rechtsanwältin Solveig Orlowski verheiratet, die beiden haben zwei Kinder.
Politische Karriere
Hubertus Heil ist seit 1988 Mitglied der SPD und sitzt seit 1998 für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Generalsekretär der SPD, von 2009 bis 2017 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er außerdem Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Nachdem Heil 2017 kurzzeitig erneut als Generalsekretär seiner Partei tätig war, wurde er 2018 als Minister für Arbeit und Soziales ins Kabinett Merkel IV berufen. Diese Position hat er seit 2021 auch im Kabinett Scholz inne. Seit 2019 ist er zudem stellvertretender Parteivorsitzender der SPD.
Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen. Aber gegen eine große Aufräumaktion gibt es auch Widerstände.
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, werde es mit der SPD nicht geben, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Neben seinem Parteifreund Karl Lauterbach positioniert sich auch CDU-Vize Laumann klar.
Alterssicherung ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Unionskanzlerkandidat Merz wirbt für eine millionenschwere „Frühstart-Rente“.
„Arbeit muss sich immer lohnen“: Vor der Bundestagswahl positionieren sich Teile der SPD für ein härteres Vorgehen beim Bürgergeld. Aus anderen Parteien kommt Kritik – aus unterschiedlichen Gründen.
Selbst Fachleute der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit stellen sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Und Habecks Berater fürchtet Mitnahmeeffekte.
Der Bundesarbeitsminister setzt sich dafür ein, die VW-Standorte zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Mit einer Verordnung will er dafür einen Beitrag leisten.
Die Arbeitslosigkeit steigt, der Arbeitsminister greift zum Kriseninstrument der Pandemie. Aber rettet das Kurzarbeitergeld überhaupt viele Jobs? Forscher sagen: Nein.
Das Thyssenkrupp-Werk in Kreuztal ist auch bei guter Auslastung nicht profitabel und soll geschlossen werden. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und die Einwohner der Stadt.
Im eskalierenden Arbeitskampf stellen sich die Volkswagenchefs den Mitarbeitern. Arbeitsminister Heil sagt: Kein Standort darf schließen, niemand entlassen werden.
Minister Heil erwartet im nächsten Jahr ein Plus von 3,5 Prozent für Rentner. Beschäftigte müssen bald aber auch mehr für die gesetzliche Rente zahlen.
Ausgerechnet in der Wirtschaftsflaute bekriegen sich die Spitzen der Ampelkoalition mehr denn je. In den kommenden Tagen droht die Eskalation.
Das Arbeitsministerium verkündet, die EU-Mindestlohnrichtlinie werde hierzulande ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert.
Der Sozialstaat wird teurer, weil Ansprüche zunehmen und Kostenbremsen gelockert wurden. In ähnlicher Lage erzwang vor zwei Jahrzehnten ein SPD-Kanzler eine Kehrtwende – Olaf Scholz ist nicht so weit.
Die Ministerpräsidenten entscheiden über den Rundfunkbeitrag. Die Georgier stimmen über die Zukunft ihres Landes ab. Und es wird wieder früher dunkel. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Vor einem Vierteljahrhundert reformierte die Bundesregierung unter dem Druck von Experten die Rente. Anders als damals bleibt nun der Aufschrei aus. Dabei könnte das Thema sogar die Regierung sprengen.
In Österreich wird ein neues Parlament gewählt. Im Bundestag wird über die Rente debattiert. Und in Wiesbaden wird die älteste Briefmarke Deutschlands versteigert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Arbeitsminister bereitet ein Paket zur Stärkung des Arbeitsmarkts vor. Es enthält Verschärfungen im Bürgergeld – und eine Neuerung im Werben um ausländische Fachkräfte. Sie sollen auch als Zeitarbeiter kommen dürfen.
Auch Zeitarbeitsfirmen sollen bald mithelfen, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Aber wenn der Arbeitsminister ihnen gleichzeitig „Ausbeutung“ unterstellt, stärkt das weder die Wirtschaft noch das Verständnis, dass Fachkräfteeinwanderung von allgemeinem Vorteil ist.
Zur Lohnbemessung muss die Mindestlohnkommission eine Gesamtabwägung treffen. Minister Heil kann nicht einfach reingrätschen.
Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Der Arbeitsminister setzt die hiesige Mindestlohnkommission mit Hinweis auf EU-Regeln unter Druck. Aber die Sozialdemokraten im Norden halten diese für rechtswidrig und wollen sie per Klage kippen.
Steffen Kampeter vertritt die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission. Im Interview wirft er Arbeitsminister Heil „Nettoklau“ und Irreführung vor – und prüft einen Ausstieg aus der Kommission.
Statt verabredete Entlastungen zu beschließen, verschlechtert der SPD-Arbeitsminister die Standortbedingungen. Und vergiftet das Wirstchaftsklima.
Die Mindestlohnkommission bekommt einen Rat aus der Politik: Der Bundesarbeitsminister wünscht sich trotz der wirtschaftlichen Flaute höhere Niedriglöhne. Das Institut der deutschen Wirtschaft erinnert an den Mechanismus.
In diesem Jahr sind die Regelsätze wegen der zunächst hohen Inflation erhöht worden. Nachdem die Teuerungsrate zurückgegangen ist, lasse der Mechanismus keine Steigerung zu. Das sei auch richtig so, sagt der Minister.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
SPD-Arbeitsminister Heil hat sich von der Idee eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte distanziert. Gut so. Vergünstigungen für einzelne Gruppen sind ein steuerpolitischer Irrweg – es verwundert, dass sich die FDP dafür hergibt.
Nur jeder zweite Arbeitnehmer hat eine Betriebsrente, dabei soll diese eine tragende Säule der Altersvorsorge sein. Nun will der Arbeitsminister vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Ausbau locken.
Im nächsten Jahr soll über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beraten werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich nun dafür ausgesprochen, ihn spürbar anzuheben.
Die SPD findet keinen Zugang zu den drängenden Themen der Zeit. Das war im Jahr 1982 schon einmal so. Damals ging sie in die Opposition, heute droht ihr der Niedergang.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Für Senioren soll es sich rechnen, sich etwas hinzuzuverdienen. Finanzminister Lindner will Sozialbeiträge streichen, Arbeitsminister Heil will die Steuer senken.
Nach der Rentenreform, die eine Dämpfung des Rentenanstiegs zugunsten der Beitragszahler aufhebt, denkt Sozialminister Heil darüber nach, wie sich der Anteil der Arbeitenden im Alter erhöhen lässt.
Rentenpolitisch haben die Christdemokraten in ihrem jüngst beschlossenen Grundsatzprogramm keinen Reformehrgeiz erkennen lassen. Debatte und Abstimmung über das Ampelpaket im Bundestag zwingen die Union nun, Farbe zu bekennen.
