Dänemark fährt Heil in die Mindestlohn-Parade

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vertritt die Ansicht, dass der deutsche Mindestlohn kräftig erhöht werden müsse, um ihn an die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie anzupassen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Dänemark sieht das ganz anders: Sie vertritt die Auffassung, dass ebendiese Richtlinie nichtig sei, weil Europa gar keine Befugnis habe, Lohnvorgaben für die Mitgliedstaaten zu erlassen. Und sie meint es ernst damit. Am Mittwoch befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mündlicher Verhandlung mit der sogenannten Nichtigkeitsklage gegen die Ende 2022 in Kraft getretene Richtlinie, die Dänemark 2023 bei den Luxemburger Richtern eingereicht hat.