Viele Abgeordnete hielten in den vergangenen Wochen ihre Abschiedsreden. Sie handeln vom Leben in der Politik. Es sind Liebeserklärungen und Kampfansagen – und manchmal hilft auch ein Uwe-Seeler-Zitat.
Wie Donald Trump sollten auch unsere Politiker die Künstliche Intelligenz konsultieren. Aber keine dummen Fragen! Sonst fängt die prompt an, zu halluzinieren.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Grüne und FDP – das scheint oft wie Wasser und Feuer. Aber es war für sie nicht alles schlecht in der Ampel. Nur einen Tag nach dem Koalitions-Aus beginnt Lindner gar einen kleinen Polit-Flirt mit Habeck.
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.
Diese Frage stellen sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder einmal viele. Antworten findet man in einer Institution, die so gesamtdeutsch ist wie keine andere: im Bundestag, der vor 75 Jahren erstmals tagte.
Katrin Göring-Eckardt und Wolfgang Bosbach streiten über Hintergründe der Morde von Solingen und darüber, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind: Auf den „Mitmach-Terrorismus“ im Internet hat der Kriminalbeamte Sebastian Fiedler eine Antwort.
Damit ein Ordnungsgeld fällig wird, müssen Abgeordnete sich heftig daneben benehmen. Die AfD-Politikerin hatte wiederholt im Plenum über eine Transfrau aus einer anderen Fraktion hergezogen.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Die konjunkturelle Lage in Deutschland hellt sich auf, doch ein bisschen Wachstum genügt nicht. Die Ampelkoalition hat ein paar Hebel, das zu ändern. Sie muss sie nur betätigen.
Es ehrt Katrin Göring-Eckardt, dass sie ihren Weiße-Spieler-Tweet löschte. Aber ihr Ausrutscher bietet einen aufschlussreichen Einblick in den grünen Stammtisch.
Mit ihrem Tweet über die DFB-Elf macht sich Katrin Göring-Eckardt wenig Freunde. Wer Fußballer nach Hautfarben sortiert, begibt sich auf dünnes Eis.
Nach einem Tweet über die Nationalspieler steht Katrin Göring-Eckardt in der Kritik. Der Rassismusforscher Karim Fereidooni sagt, Politiker müssten anders übers Deutschsein sprechen.
In dem inzwischen gelöschten Tweet kommentierte die Bundestagsvizepräsidentin die ethnische Zusammensetzung der Mannschaft: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“
Gera bot dem Kiewer Symphonieorchester Schutz in Zeiten des Krieges, kann dessen Aufenthalt aber nicht mehr finanzieren. Nun will das rheinische Monheim einspringen. Doch es gibt Grund zur Skepsis.
Wahlkämpfende Politiker werden bedrängt, genötigt, beschimpft, geschlagen. Was wollen aber die Täter, und wer stachelt sie an? Bei jeder Gelegenheit die Demokratie zu feiern und zu beschwören: Das wird wenig helfen.
Der brutale Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke war nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Politiker werden angegriffen, am häufigsten in Dresden.
Möglicherweise seien zu wenige Einsatzkräfte bei einem Besuch von Katrin Göring-Eckardt in Ostbrandenburg vor Ort gewesen, sagt ein Polizeisprecher. Amts- und Mandatsträger sollten sich sicher fühlen.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist die nicht die einzige Grünenpolitikerin, die im Wahlkampf bedrängt wurde. Doch auch andere Parteien trifft die Gewalt. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden.
Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.
„Es war nicht alles falsch, es war nicht alles richtig“, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zum Umgang mit der Pandemie. Für eine Debatte zeigt sie sich offen – warnt aber vor Stimmungsmache.
Gerhard Schröder lobt den „Friedenskanzler“ für dessen Position in der Taurus-Debatte. Der bayerische Ministerpräsident sieht darin einen Beleg dafür, wie falsch Olaf Scholz liegt.
Das Kyiv Symphony Orchestra fand in Gera Obhut. Jetzt sind dessen Finanzierung und Aufenthaltsstatus unklar. Die Musiker werden erpresst.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht über ihre Erlebnisse auf Anti-AfD-Demonstrationen und die Probleme der Grünen. Außerdem befürwortet sie die Konfiskation von russischem Staatsvermögen.
Auch für Sonntag sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie angekündigt. Am Samstag waren bundesweit mindestens 300.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.
Nach dem Rücktritt der Ratsvorsitzenden Annette Kurschus berät die EKD über die Umstände des Falls. Die Synode will aufklären, wer wann vom möglichen Missbrauchsfall in Siegen wusste.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat immer für die Rechte von Flüchtlingen gekämpft. Nun fordert sie schnellere Verfahren und eine Begrenzung der irregulären Migration.
Katrin Göring-Eckardt spricht über Politik im Osten, den Umgang mit der AfD – und darüber, wie es sich anfühlt, als „grüner Abfall“ angebrüllt zu werden.
Die AfD verspricht, dass alles bleiben kann, wie es ist. Um das attraktiv zu finden, muss man nicht in einer Diktatur aufgewachsen sein. Das verfängt auch bei Westdeutschen.
Am vorletzten Tag ihrer „Demokratie-Tour“ soll Katrin Göring-Eckardt in Desslau-Roßlau sprechen. Dort wird sie von wütenden Demonstranten ausgebuht und beschimpft.
Die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mutmaßt, dass ein Teil der Ostdeutschen „irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben“ ist und mit Freiheit nichts anfangen könne.
Die Grünen wollten den Osten erobern. Doch ihr Spitzenpersonal kommt aus dem Westen, ihre Themen kommen im Osten nicht an, und bei Wahlen schneiden sie schlecht ab. Eine Ausnahme ist Brandenburg.
Die Deutschen haben mehr Interesse an Politik als früher. Aber sie haben weniger Lust, sich zu informieren. Sie reden also mit, ohne viel zu wissen. Das kann nicht gut gehen.
Die CDU-Vorsitzende im Landkreis Sonneberg sieht eine Verantwortung der Bundes-CDU für den Erfolg der AfD. SPD und Grüne werten das Ergebnis als „Alarmsignal“ für die Ampelkoalition im Bund.
Verurteilt wegen „Kriegführung gegen Gott“: Der iranische Schwimmer Parham Parvari muss 15 Jahre ins Gefängnis. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert die sofortige Freilassung.
