Entlastung der Bürger :
SPD hält am Klimageld fest

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Saskia Esken will trotz der Haushaltskrise an dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag festhalten.

Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.

SPD-Chefin Saskia Esken hält an der Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten fest. Gleichzeitig müsse aber die Schuldenbremse reformiert werden, um ausreichend Spielraum für nötige Investitionen in die Infrastruktur zu haben, sagte Esken am Dienstag im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis seien noch nicht hoch genug, um diese Aufgaben alleine zu finanzieren.

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