
Einsame Sozialisten in Spanien
Um die PSOE-Partei wird es einsam. Pedro Sánchez könnte bald der letzte linke Regierungschef von Gewicht in der EU ein. Die PSOE hat er ganz auf sich zugeschnitten und hält sie auf Linkskurs.
Um die PSOE-Partei wird es einsam. Pedro Sánchez könnte bald der letzte linke Regierungschef von Gewicht in der EU ein. Die PSOE hat er ganz auf sich zugeschnitten und hält sie auf Linkskurs.
Mit der „Mission Silberlocke“ wollen die drei Linken-Politiker Gysi, Bartsch und Ramelow ihre Partei doch noch in den nächsten Bundestag hieven. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht.
Richtungsstreit war gestern: Die Grünen versammeln sich hinter ihrem Kandidaten Robert Habeck. Aber die Reise ins Kanzleramt ist weit für eine 12-Prozent-Partei.
Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen freigiebig mit großen Worten der Liebe. Aber sie wissen auch: Sie müssen sich der Wirklichkeit stellen und dürfen nicht als Elitenprojekt wahrgenommen werden.
Die hegemonialen Bestrebungen und die Informationsstrategie des Kremls sind heute nicht wesentlich anders als in den Achtzigerjahren, aber beides hat sich intensiviert. Hat sich darüber die Art und Weise geändert, wie die deutsche Politik mit diesen Bedrohungen umgeht?
Der Grünen-Parteitag endet nach drei Tagen politischer Inszenierung mit einem Traumergebnis für Robert Habeck. Der neue Kanzlerkandidat bringt Selbstkritik vor, aber: Er will „jetzt nicht kneifen“.
Wirtschaftskrise? Nicht bei den Grünen. Die Partei diskutiert über höhere Steuern und allerlei Preisbremsen. Die Ursachen für die Probleme Deutschlands blendet sie aus.
Auf ihrem Parteitag treffen die Grünen nicht nur etliche Personalentscheidungen. Sie haben sich auch mit inhaltlichen Entscheidungen in den Wahlkampf begeben.
Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den „lieben Robert“: Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde zum Abschluss nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt.
Die Grünen schlagen auf ihrem Parteitag erste Pflöcke zur Steuerpolitik für den Wahlkampf ein. Beim Thema Schuldenbremse setzt sich die Parteispitze gegen die Grüne Jugend durch.
Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler als Spitzenkandidat in Bundestag und Bundesregierung führen. Er hofft auf eine Koalition mit der Union.
Vor dem Winterwahlkampf bereiten sich die Grünen auf manche Zumutung vor – und üben sich in Einigkeit. Doch der Streit könnte aufgeschoben sein.
Franziska Brantner gehört dem Realo-Flügel der Grünen an, gilt als Habeck-Vertraute – und erhält nur etwa 78 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schneidet der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak ab.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz geht es um die Lage der Demokratie und eine Dönerpreisbremse. Die schlechte wirtschaftliche Lage wird weitgehend ausgeblendet.
Nach dem Ampel-Aus geht es beim Parteitag der Grünen mit Vollgas in den Wahlkampf. Wir sprechen mit dem Parteichef Omid Nouripour über neue und alte grüne Themen, die schwierige letzte Ampel-Zeit und einen möglichen Kanzler Habeck.
Der Parteitag der Grünen soll zum Fest der Geschlossenheit werden. Der Widerstand gegen Robert Habeck scheint fast erloschen – selbst bei der Grünen Jugend. Konfliktpotential gibt es trotzdem.
Die Ökopartei möchte im Wahlkampf vor allem mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Vermögende sollen höhere Steuern zahlen. Diese Strategie ging allerdings schon einmal schief.
Der frühere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hofft, dass sich die Grünen zur Bundestagswahl als „Vernunftpartei“ präsentieren werden. Der Bundesparteitag am Wochenende werde deshalb keine „Habeck-Show“.
Die Basis für die Kanzlerpläne von Robert Habeck ist die maximale Distanzierung von seiner eigenen Partei. Die spannende Frage ist, ob er damit durchkommt – sowohl bei seinen Grünen als auch im Land.
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
Die Grünen haben lange über ihr künftiges Spitzenteam gerungen. Die Linken wollten verhindern, dass sich das Umfeld des Wirtschaftsministers zu viel Einfluss verschafft – was dort von Anfang an bestritten wurde.
Die Berliner Linke streitet um eine einheitliche Position im Kampf gegen Antisemitismus. Nun kehren einige Abgeordnete der Partei den Rücken – auch der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer. In der Fraktion wollen sie trotzdem weiter mitarbeiten.
Franziska Brantner gilt als enge Vertraute von Vizekanzler Robert Habeck und will nun Co-Parteichefin der Grünen werden.
Die bayerischen Grünen treffen sich zum Landesparteitag in Würzburg, Parteiprominenz inklusive. Sie wollen nach vorne schauen – und sprechen am Ende doch viel über Asyl.
Die Linkspartei hat Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf ihrem Parteitag zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Die Publizistin Schwerdtner erhielt 79,8 Prozent der Stimmen, der frühere Bundestagsabgeordnete van Aken 88 Prozent.
Die Linke hat zwei neue Vorsitzende gewählt und versucht fast verzweifelt, ein Aufbruchssignal auszusenden vom Parteitag. Eine erste Feuerprobe besteht die neue Führung bei der Nahost-Debatte.
Vor 30 Jahren bildeten Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Oskar Lafontaine die SPD-Troika. Auf der Höhe der Zeit sind sie geblieben, doch sind ihre Engagements für Russland, China oder in einer neuen Partei streitbar.
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
Beim Parteitag der Berliner Linken wollten Mitglieder ein deutliches Signal gegen Antisemitismus setzen. Ihr Antrag sorgte für heftigen Streit – ein böses Omen für den Bundesparteitag am Wochenende.
Die Berliner Linke ist gespalten, wenn es um den Umgang mit Antisemitismus geht. Beim Landesparteitag endet eine lebhafte Diskussion unversöhnlich.
Die CSU macht auf ihrem Parteitag in Augsburg klar, dass sie hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat steht. Der will weniger über andere reden, sondern „den Menschen sagen, was wir wollen“.
Der bayerische Ministerpräsident fordert vor dem CSU-Parteitag eine „Migrationswende“. Deutschland sei überfordert, sagt Markus Söder.
Der Friedensnobelpreisträger wird verkündet, Selenskyj trifft Scholz in Berlin und Lindner muss womöglich noch mehr sparen. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die grüne Bundestagsfraktion diskutiert über Themen für die nächste Legislaturperiode. Darunter: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität. Doch ein wichtiges Thema fehlt.
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union Merz tritt kämpferisch auf. NRW-Ministerpräsident Wüst dankt Söder und der CSU – doch er übt auch Kritik.
Der thüringische AfD-Chef will vielleicht in den Bundestag wechseln, um sich auszuruhen. Dort hat er kaum Aussichten auf hohe Ämter – es wäre eine Art politischer Vorruhestand.