Tschechische Republik: Einziger Ausweg Neuwahl

Eine rasche Neuwahl ist der einzige Ausweg aus der politischen Krise der Tschechischen Republik, die am 12. Juni mit einer Razzia der Polizei im Regierungsgebäude begonnen hatte. Die „Expertenregierung“, die Präsident Miloš Zeman nach dem Rücktritt der konservativen Regierung Petr Nečas (ODS) ohne Rücksicht auf  die Parteien ernannt hatte, scheiterte am Mittwochabend an der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus. Dabei zeigte sich aber auch, dass weder die Rechte noch die Linke im Parlament stark genug ist, um eine Regierung zu bilden. Vor die Wahl gestellt, sich Zemans parlamentarisch nicht legitimierter Regierung auszuliefern oder die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, haben sich bisher vier Parteien für eine Neuwahl entschieden. Das reicht, um das Parlament aufzulösen.