Hessische Landesregierung will Bürgerbegehren einschränken: Das ist geplant

Gesetzentwurf :
Hessische Landesregierung will Bürgerbegehren einschränken

23.08.2024, 15:46Lesezeit: 2 Min.

Die schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen will weniger Bürgerbegehren in Kommunen, damit sich Infrastrukturprojekte zügiger verwirklichen lassen. Dagegen erhebt sich Widerstand.

Der Verein Mehr Demokratie hat das Vorhaben der hessischen Landesregierung kritisiert, Bürgerbegehren in Kommunen einzuschränken. Damit begebe sich die schwarz-rote Koalition auf einen Irrweg, sagte der Landesvorstandssprecher der gemeinnützigen Organisation, Matthias Klarebach, am Donnerstag.

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Ewald HetrodtKorrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Wiesbaden.