Was darf die hessische Polizei laut dem neuen Polizeigesetz?

Zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und einer sich weiter ausbreitenden Gewaltkriminalität will die hessische Landesregierung den Sicherheitsbehörden künftig mehr Befugnisse geben. Geplant ist eine Änderung des hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung, das festlegt, in welchem rechtlichen Rahmen die Polizei Ermittlungen führen und im öffentlichen Raum agieren darf. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr anlasslose Kontrollen in ausgewiesenen Zonen, ebenso wie der verstärkte Einsatz von Drohnen und sogenannten Bodycams, die die Polizei seit einigen Jahren einsetzt, um bei komplexeren Einsätzen das Geschehen zu filmen.