Bundeshaushalt der Ampel-Koalition: Neue Zweifel am Haushaltsplan

Anhörung im Bundestag :
Neue Zweifel am Haushaltsplan

10.01.2024, 15:35Lesezeit: 3 Min.

Der Haushaltsausschuss hört Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. In ihren Stellungnahmen warnen sie vor verfassungsrechtlichen Risiken.

Auch der von der Bundesregierung überarbeitete Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist nicht frei von verfassungsrechtlichen Risiken. Sie betreffen die Überlegung, wegen der Katastrophe im Ahrtal 2021 abermals eine Notlage zu erklären, Defizite in Sondervermögen, die Nutzung des Sondervermögens Bundeswehr für die Ertüchtigung der Ukraine und die Rückforderung von Zuschüssen an die Sozialversicherung. An diesem Donnerstag hört der Haushaltsausschuss des Bundestags Sachverständige zur Finanzplanung für dieses Jahr an. Erste Stellungnahme liegen vor.

Manfred SchäfersWirtschaftskorrespondent in Berlin.

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