Klausur in Oberbayern : CSU schließt Steuererhöhungen aus
Wenige Tage vor den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD stellt die CSU in einem neuen Papier klare Forderungen auf. Und geht damit deutlich auf Distanz zu den Sozialdemokraten.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich auf ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon als Motor für Wachstum und Fortschritt positionieren. Beschlossen werden solle ein „Wachstumsplan für Deutschland“, berichtet „Focus Online“ unter Berufung auf ein entsprechendes Papier, das die Parlamentarier diskutieren und beschließen wollen. Im Mittelpunkt steht demnach die Digitalisierung, die Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Substanz verändere. „Wer nicht komplett digitalisiert, der verliert“, heißt es in dem Entwurf laut „Focus Online“.
Die CSU trifft sich traditionell zu Beginn des Jahres zur Klausurtagung, diesmal vom 4. bis 6. Januar im oberbayrischen Kloster Seeon. Umstrittener Gast ist in diesem Jahr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, mit dem die Partei offiziell über die europäische Flüchtlingspolitik diskutieren will.
In dem dreiseitigen Papier nehmen die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den Vereinigten Staaten Bezug. „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, wird Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert.
Auf Distanz zur SPD
Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie abermals eine große Koalition bilden.
Dobrindt fordert zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: „Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen.“ Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.
