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Mehrheit mit Bedauern
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Der Rechtsakt für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland muss Ende des Monats verlängert werden. Doch Ungarns Regierungschef pokert wieder.
Der argentinische Staatschef sieht sich als Speerspitze der politischen und ökonomischen Erneuerung. Gemeinsam mit Trump, Meloni und Orbán wolle er die Hegemonie der Linken ablösen und strebe er ein goldenes Zeitalter an.
Das EU-Parlament debattiert über einen Spionagevorwurf gegen Ungarn. Der Fall liegt lange zurück – doch Abgeordnete fürchten, dass Budapest auch sie ins Visier nimmt.
Auch deutsche Politiker sind nach Washington gereist. Unter ihnen sind zwei bekannte Gesichter der AfD. Sie treffen auf prominente Gäste.
In Davos startet das Weltwirtschaftsforum. Donald Trump wird in Washington zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident vereidigt. Und: Eine mögliche Intrige sorgt bei den Grünen für Unruhe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Børge Brende war norwegischer Außenminister und wurde 2017 Präsident des Weltwirtschaftsforums. Im Herbst hat er die exekutive Führung von Gründer Schwab übernommen. Für die Zukunft der Veranstaltung hat er klare Vorstellungen.
In Trumps ersten Amtszeit zeigten sich zwar autokratische Tendenzen, doch blieb er innerhalb der Grenzen des politischen Systems. Für seine zweite Präsidentschaft existieren schon jetzt Pläne, den Staat umzubauen – nach Victor Orbáns Vorbild.
Früher stritten sich Nationalisten in Mitteleuropa noch über die Geschichte. Nun treiben sie Europa gemeinsam vor sich her.
Was bedeutet es, wenn Politiker ihre Länder wieder „groß“ machen wollen? Wir erleben bei Putin und Trump einen Paradigmenwechsel der Territorialpolitik, der die bisherige Weltordnung grundsätzlich infrage stellt.
Polen hat von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Warschau sieht Europas Sicherheit in schwerer Gefahr. Regierungschef Tusks Kritik an den anderen Staaten ist hart.
Kiew beendet den Transit russischen Gases – mit bitteren Folgen für die Slowakei. Ministerpräsident Fico gibt sich immer russlandfreundlicher. Er dürfte innenpolitische Motive dafür haben.
Vor einem Jahr war Péter Magyar in Ungarn noch ziemlich unbekannt. Inzwischen liegt seine neue Partei Tisza in manchen Umfragen vor der Regierungspartei von Viktor Orbán.
Der Ökonom Felbermayr sieht den Freihandel am Ende. Im Interview erklärt er, warum die neue Handelspolitik wehrhaft sein muss und welche „garstigen Hebel“ Trump hat.
Im neuen Jahr nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Polen übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Welche Änderungen 2025 anstehen. Und: So spannend beginnt das Kinojahr. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.
Auf dem EU-Gipfel stritt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Ende des Gastransits. Daraufhin reiste Fico nun nach Moskau. Die EU schweigt.
Die Ukraine will den Vertrag über die Durchleitung russischen Gases nicht verlängern. Trotzdem könnte es weiter strömen, denn daran sind viele interessiert.
Seit einem Jahr regiert Donald Tusks Koalition in Warschau. Doch die versprochene Aufarbeitung der PiS-Jahre erweist sich als kompliziert. Erst recht, da sie vom Präsidenten hintertrieben wird.
Einst hatten Polen und Ungarn eine enge Bindung. Dass Budapest einem ehemaligen PiS-Minister nun Asyl gewährt, zeigt das jetzige schwierige Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs.
Am Ende des Europäischen Rats überraschte der ungarische Ministerpräsident seine Kollegen: Vor Trumps Amtsantritt will er die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht verlängern. Für die EU geht es um sehr viel.
Brüssel tut sich schwer mit Sanktionen gegen Georgiens Machtpartei, die die Demokratie weiter aushöhlt. Doch die Stärken der EU liegen ohnehin woanders.
Bis zu zehn Regierungsvertreter sollen wegen Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Ungarn stemmt sich dagegen. Doch die Aufhebung der visumfreien Einreise für Beamte und Diplomaten könnte dennoch bevorstehen.
Am Ende des dritten Kriegsjahres hat Kiew drei Probleme: Russlands Vormarsch, Trumps Friedensideen und Chinas Eintritt in den hybriden Krieg. Wie die Ukraine damit umgehen kann, hängt auch von Europa ab.
Kurz bevor sich die Tschechische Republik vom russischen Öl abnabeln will, bleibt die Pipeline leer. Einen technischen Grund dafür gibt es nicht. Ungarn und Slowaken wollen auf russische Energie nicht verzichten.
Anders als CDU/CSU und Grüne wird Scholz sich mit einer Exit-Strategie aus Washington schnell arrangieren können. Unfreiwillig bewegt er sich damit aber an der Seite von AfD und BSW.
Im Gespräch mit der F.A.Z. setzt sich der Portugiese von seinem Vorgänger Charles Michel ab. Er will sich besser mit der EU-Kommission abstimmen. Und fordert „Brainstorming Days“
Gut zwei Jahre nach ihrem Machtantritt in Rom verfügt Giorgia Meloni in Brüssel und Washington über erhebliches Gewicht. Kann sie es sinnvoll nutzen?
Die Visegrád-Gruppe ist tot, Deutschland und Frankreich haben mit sich selbst zu tun. In dieser Lage sucht Polen nach Verbündeten – und findet sie im Norden.
Einen Tag nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Regierungseinladung an den israelischen Premierminister ausgesprochen.
Meloni bietet sich als Partnerin an. Fast ein halbes Jahr nach der Europawahl ist es Zeit, in der Realität anzukommen.
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich im Ringen um die neue Kommission verhakt. Es geht um Macht und Misstrauen. Ob die Truppe um Ursula von der Leyen im Dezember beginnen kann, ist ungewiss.
Seit vielen Jahren arbeitet Kacha Gogolaschwili daran, sein Land in die EU zu führen. Plötzlich gilt er als Agent des Auslands. Er sagt: Die Regierungspartei hat gar kein Interesse daran, in die EU zu kommen.
Wer redet mit Trump? Der Ungar Orbán würde gerne, fällt aber aus. Giorgia Meloni käme in Frage. Manche warnen schon vor einer Spaltung der EU durch die Amerikaner.
Europas Staatenlenker beraten beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft über die Ukraine und Sicherheitsfragen. Doch vor allem kommen sie nicht um ein Thema herum: Donald Trumps Wahlsieg.