Die gestern ausgestellten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant konnten niemanden überraschen, der die Ereignisse in Gaza und das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unvoreingenommen und aufmerksam verfolgt. Eine solide juristische Beurteilung der Entscheidung der dreiköpfigen Vorverfahrenskammer wird allerdings dadurch erschwert, dass sie – wie schon die Haftbefehlsentscheidung gegen Russlands Präsidenten Putin – als geheim klassifiziert wurde und man sich deshalb nur auf die Presseerklärung des Gerichts stützen kann. Die Kammer nimmt einen „begründeten Verdacht“ – dies ist der für den Erlass eines Haftbefehls notwendige Verdachtsgrad (Art. 58 Abs. 1(a) IStGH-Statut) – bezüglich bestimmter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinsichtlich der israelischen Kriegsführung in Gaza zwischen 8. Oktober 2023 und („mindestens“) 20. Mai 2024 an.