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Italien lässt mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher frei
Während einer Spritztour nach Turin wurde Osama Almasri Njeem festgenommen. Nur drei Tage später ist er wieder frei. Der Internationale Strafgerichtshof verlangt nun Antworten von Italien.
Die Briten wollten eigentlich einen Teil ihres letzten Kolonialbesitzes abgeben. Doch jetzt ist das Schicksal der Chagos-Inseln wieder ungewiss.
Während einer Spritztour nach Turin wurde Osama Almasri Njeem festgenommen. Nur drei Tage später ist er wieder frei. Der Internationale Strafgerichtshof verlangt nun Antworten von Italien.
Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Ein Haftbefehl gegen zwei Anführer steht nun wohl bevor.
In Davos startet das Weltwirtschaftsforum. Donald Trump wird in Washington zum zweiten Mal als amerikanischer Präsident vereidigt. Und: Eine mögliche Intrige sorgt bei den Grünen für Unruhe. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wie erleben ausländische Manager Missstände in Deutschland? Zurück in der Heimat reden sie vielleicht eher Klartext. So auch Nick Jue, scheidender Deutschlandchef von ING.
Am Montag jährt sich der Geburtstag von Walther Schücking zum 150. Mal. Er war der erste und einzige deutsche Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof. Der Völkerrechtler stand sich durch seine ethischen Überzeugungen manchmal selbst im Weg.
In den Niederlanden wirbelt die digitale Veröffentlichung eines Archivs Familiengeschichten aus der Zeit der Besatzung auf. Auch Michael Schuling war überrascht, als er die Wahrheit über seine Großeltern erfuhr.
Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.
Der australische Musiker Nick Cave stellt im niederländischen Museum Voorlinden bei Den Haag erstmals seine Keramiken aus. Dabei zeigt er ein großes Interesse am Teufel – und überrascht mit einer Selbstbeschreibung.
Sechs Menschen sind am Wochenende bei der Explosion eines Wohnhauses in den Niederlanden gestorben. Nun hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits von Hinweisen auf einen kriminellen Hintergrund gesprochen.
Bei der Explosion ist ein Mehrfamilienhaus in Den Haag teilweise eingestürzt. Fünf Tote wurden bereits geborgen, vier Verletzte ins Krankenhaus gebracht. Die Rettungskräfte rechnen mit mindestens 20 Opfern.
Fünf Todesopfer wurden aus den Trümmern des eingestürzten Wohnhauses geborgen, Rettungskräfte suchen weiter nach Opfern. Die Polizei fahndet nach einem verdächtigen Autofahrer.
Nach weiteren Opfern werde „mit Hochdruck“ gesucht. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar. Die Polizei fahndet nach einem Autofahrer.
In Den Haag müssen die höchsten Richter der Vereinten Nationen ein Rechtsgutachten zum Klimaschutz erstellen. Der Fall gilt als historisch.
Radwege, Parkhäuser, Schnellwege – und Autofahrer, die aufpassen: Nirgends ist Radeln schöner als in den Niederlanden.
Seit Juli regiert das rechteste Kabinett der jüngeren niederländischen Geschichte – unter einem parteilosen Regierungschef. Es ist ein brüchiger Bund, wie die neueste Krise zeigt.
Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.
Der Rechtspopulist will Benjamin Netanjahu treffen, während die Regierung ihre Kontakte auf das Notwendige reduziert. Nur einer stellt sich Geert Wilders in der Koalition in Den Haag noch entgegen.
Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?
Israels Ministerpräsident empört sich über die Haftbefehle aus Den Haag und unterstellt dem Gericht Antisemitismus. Im Ausland springen ihm manche bei – andere nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof folgt mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant einer Linie, die sich bereits im Vorfeld abzeichnete, widerspricht dem Antrag des Chefanklägers aber auch in einigen Punkten. Für das weitere Verfahren bleiben schwierige Rechts- und Beweisfragen offen.
Die SPD hat eine Antwort auf die K-Frage. In München beginnt der Musterprozess um Schadensersatzansprüche von Wirecard-Anlegern. Und in Baku ringen die Verhandler auf der COP29 um eine Einigung. Der F.A.Z. Newsletter.
Bei den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant geht es vor allem um die mangelnde Versorgung der Menschen in Gaza. Wird Hunger dort als Waffe eingesetzt?
Der Strafgerichtshof droht seine Autorität zu verspielen. Westliche Staaten könnten ihm die Gefolgschaft verweigern – und Feinde der Freiheit jubeln.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Gallant und Anführer der Hamas. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Dieses Mal wurde die Klimaklage gegen den Ölkonzern abgewiesen. Die Begründung liegt auf der Linie deutscher Urteile.
Der Ölkonzern ficht ein Klimaschutzurteil mit Erfolg an. Er muss Emissionen doch nicht drastisch senken – wohl ein Präzedenzfall für andere.
Der Ölkonzern hat erfolgreich ein wichtiges Klimaschutzurteil von 2021 angefochten. Er hatte den Kohlendioxidausstoß viel stärker senken sollen als selbst geplant. Ein Berufungsgericht sagt nun: Konkrete Prozentzahlen sind nicht zumutbar.
Eigentlich stellt Karim Khan als Chefankläger des IStGH Haftbefehle auf der ganzen Welt aus. Nun muss sich Khan selbst Ermittlungen stellen – wegen mutmaßlich sexueller Belästigung. Eine externe Prüfung wollte er wohl versuchen zu vermeiden.
Die niederländische Regierung wollte die „schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ am Parlament vorbei durchsetzen. Das scheiterte am Widerstand eines Partners. Jetzt lenkt Wilders ein.
Eigentlich wollte Deutschland das Netz kaufen. Nun spaltet der Konzern die deutsche Tochtergesellschaft ab. Eine Investmentbank spielt nach F.A.Z.-Informationen eine zentrale Rolle.
Ein Abend, drei Stücke: Der jüngste Premierenabend am Nederlands Dans Theater weckt Erinnerungen an die glanzvollen Traditionen des Hauses und zeigt zugleich, woran es dem zeitgenössischen Tanz heute viel zu oft fehlt.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Die neue Regierung in Den Haag will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem gemeinsamen Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
Die neue niederländische Regierung will den Notstand ausrufen, um Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen – ohne Zustimmung des Parlaments. Die Opposition spricht von einem undemokratischen Schritt.
Zum ersten Mal seit dem Haftbefehl gegen ihn reist Russlands Präsident in einen Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, die Mongolei. Aber die ist abhängig von russischem Öl.
Der niederländische Ministerpräsident Schoof trifft Selenskyj nahe der Front – und sagt weitreichende Hilfe zu. Geert Wilders stellt das infrage. So ist das neue Regieren in Den Haag.