EU-Wettbewerbspolitik : Google zerschlagen?

Im Kartellfall um die Onlinewerbung von Google geht es um viel. Ist damit das letzte Mittel gerechtfertigt? Gute Argumente für eine Zerschlagung hat die EU-Kommission schon jetzt.
Zerschlagung ist ein Reizwort. Wenn „der Staat“ in die Lage versetzt wird, in die Eigentumsrechte eines Unternehmens einzugreifen und sie massiv zu ändern, befürchten die einen das Ende der Marktwirtschaft. Die anderen freuen sich, wenn sie solche Furcht durch klassenkämpferische Rhetorik ein wenig befeuern können. Beides war in den Beratungen über die kurz vor der Verabschiedung stehende 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu besichtigen. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einer „staatlichen Marktgestaltung“, die die „Grundfesten unseres Rechtssystems“ zu erschüttern drohe. Andere erkannten ein „Einfallstor für staatlichen Dirigismus“. Die schrillen Töne waren wohl auch dadurch erklärbar, dass der für die Novelle zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold früher als Grünen-Europaabgeordneter oft genug die Zerschlagung von allem und jedem forderte.
angebot
Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+
12,80 € jetzt 2 Monate kostenfrei testen
Zugriff auf alle Inhalte inkl. FAZ+
12,80 € jetzt 2 Monate kostenfrei
- Mit einem Klick online kündbar