FAZ+Kampf dem Extremismus :
Eine Schippe drauf

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Die Drei von der Meldestelle: Pressekonferenz am 13. Februar mit Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Mitte), Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes

Gibt es ein geheimdienstlich unbedenkliches Einheitssprechen? Macht man sich mit Gedanken verdächtig? Der Staat geht bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen.

Dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann – hat Ernst-Wolfgang Böckenfördes vielzitiertes Demokratie-Diktum ausgedient? Gilt jetzt, da ein dreissigseitiges Demokratiefördergesetz im Anmarsch ist, das Gegenteil? Lebt jetzt, da im Angesicht der extremistischen Vernetzung die Innenministerin mit dem Verfassungsschutzpräsident vorige Woche „noch eine Schippe drauf“ (Nancy Faeser) legte, der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er gefälligst selbst zu garantieren, geheimdienstlich ins Visier zu nehmen hat? Wobei insbesondere auch „verbale und mentale“ (Thomas Haldenwang) Voraussetzungen darunter fallen, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) zu kontrollieren wären?

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