Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
Nächste Woche debattiert der Bundestag darüber, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokratin Carmen Wegge erklärt im Interview, warum sie das noch vor der Bundestagswahl für sinnvoll hält.
In Sachsen soll der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner den Rechtsausschuss leiten. Bis vor kurzem haben inzwischen verhaftete Rechtsterroristen für ihn gearbeitet.
In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.
Der hessisches Sicherheitsbehörden warnen vor verheerenden Folgen von Desinformationskampagnen für die Demokratie. Um Einflussversuche ausländischer Akteure abzuwehren, wollen sie stärker zusammenarbeiten.
Die AfD zeigt sich einig wie nie und kürt ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die verliert jede Scheu vor radikalen Positionen.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa wurde die Gründung der neuen Jugendorganisation „Junge Patrioten“ beschlossen. Die bisherige Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Als nach 1982 die Wende unterblieb, produzierten ihre Denkfabrikanten nur noch für die Nische: Josefine Preißler hat die lehrreiche Geschichte des Studienzentrums Weikersheim erforscht.
Jetzt doch: Bundespräsident Van der Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit dem möglichen Partner ÖVP verbindet ihn eine zwiespältige Geschichte.
Auf die Frage, ob der palästinensische Antragsteller Israel als eigenständigen Staat anerkenne, antwortet er: „Es gibt kein Israel.“ Der Mann fällt in der Anhörung des Einbürgerungsverfahrens durch. Was will dieses Verfahren überhaupt prüfen?
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung über den Magdeburg-Anschlag zusammen. Die Forderungen nach einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden werden lauter.
2024 war ein Jahr der Krisen und Kriege – aber auch der originellen und einprägsamen Sätze. Und zwar von Politikern, Sportlern und Künstlerinnen. Eine Auswahl.
IT-Kräfte aus Nordkorea haben sich massenhaft in US-Unternehmen eingeschleust, um Geld für die heimische Aufrüstung zu verdienen – und später zu erpressen. Jetzt kommen die Betrüger verstärkt nach Deutschland.
Ein chinesischer Staatsbürger soll sich Zugang zu militärischen Einrichtungen verschafft und dort Fotos gemacht haben. Die Behörden werten derzeit sein Mobiltelefon aus.
Viele Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen wollen ihre Mandate im Bundestag verteidigen. Für Aufsehen sorgen auch Kandidaturen von Seiteneineinsteigern aus dem Bundesland.
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Auf das Stück „NSU 2.0“ folgt „Leaks“: Theaterregisseur Nuran David Calis geht im Frankfurter Schauspiel mit einer Clownssatire den Ursachen für rechte Attentate nach. Doch das Format ist zu klein für die großen Fragen.
André Hahn gehörte seit 2013 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an. Nachdem seine Fraktion aufgelöst war, wurde er nicht mehr eingeladen – und zog vor das Verfassungsgericht.
Bevor der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz den Bundestag verlässt, will er noch einen Antrag auf ein AfD-Verbot durchbringen. Ein Gespräch über den richtigen Umgang mit Radikalen.
Die AfD-Spitze will ihre Jugendorganisation neu ordnen. Sie könnte durch eine neue Organisation ersetzt werden. Verfassungsschützer Kramer hält diesen Plan für taktisch motiviert.
Die AfD will die Junge Alternative umgestalten. Das könnte ihr helfen, ihre Jugend zu disziplinieren – und zu schützen.
Wenn es an Unis um Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza geht, dann geht es oft auch um Rekrutierung. Die Proteste können der Einstieg in die linksextreme Szene sein.
Ein Verfassungsschutzpräsident soll Rechtspopulisten beobachten und vor ihnen warnen – nicht ihnen mit seinen persönlichen Ambitionen helfen.
In Folge 323 fragen wir den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, ob Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind, warum das Zensurverbot für das „Compact“-Magazin gilt und was die Justiz aus der Corona-Zeit lernen kann.
Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist und welche Kritik deshalb laut wird.
Wollte der BND im Kalten Krieg nur informieren, oder hatte er eine politische Agenda? Eine Antwort ist nicht immer leicht, wie ein neuer Aufsatzband zeigt.
Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz überrascht – und die AfD frohlockt.
Der hessische Verfassungsschutz warnt: Extremisten steuern die Gaza-Proteste. Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Der oberste Verfassungsschützer Haldenwang wechselt die Seite und will in den Bundestag. Für die AfD ist das eine Steilvorlage und bestätigt für sie einen bösen Verdacht.
Thomas Haldenwang will überraschend für die CDU in den Bundestag. Sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin per sofort ruhen lassen.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel.
Der Staat soll über staatliche Kulturförderung nicht nach politischen Vorlieben entscheiden. Aber Zuwendungen an Extremisten darf er unterbinden. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sollte er dafür nutzen.
In Istanbul wird ein Lokalpolitiker wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Opposition sieht darin ein „schmutziges Spiel“ von Präsident Erdoğan.
