Union stimmt mit AfD ab : Lassen sich Gesetzgebung und Regierungsbeteiligung trennen?
Das Dilemma der Mehrheit: Wer gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringt, ist aufgefordert, auch gemeinsam ein Kabinett zu stellen. Wie will sich die Union, die nun mit der AfD zusammenstimmt, sich dieser Logik entziehen?
Erstmals seit ihrem Einzug in das Parlament haben die Abgeordneten der AfD einen Beschluss des Deutschen Bundestages herbeigeführt. Sie stimmten am Mittwoch – ebenso wie die Abgeordneten der FDP-Fraktion und unter Enthaltung der Gruppe BSW – einem Antrag der Union zu, der die Bundesregierung unter anderem auffordert, „unverzüglich“ ein „Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente“ durchzusetzen. Noch handelt es sich um ein rein politisches Papier ohne rechtliche Konsequenzen. Doch schon am Freitag wird die gleiche Mehrheit, aller Voraussicht nach, einen Gesetzentwurf verabschieden, der mehrere Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vorsieht.
