Rechnungshof rügt : Die Medienaufsicht in Bayern ist viel zu teuer
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist nach Ansicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) überfinanziert und sollte sparen. Das Finanzierungssystem sollte überdacht, die Aufgaben der BLM sollten überprüft werden. Sparen könne man bei den „sehr hohen“ Gehältern. Mit 26 Millionen Euro jährlich aus dem Rundfunkbeitrag sei die BLM die finanzstärkste Landesmedienanstalt bundesweit.
Die Gehälter der BLM lägen weit über denen des öffentlichen Dienstes in Bayern. Das Gehalt des BLM-Präsidenten habe 2020 bei 320.000 Euro gelegen – ein Plus von 36,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. (Der neue, seit 2021 amtierende Präsident Thorsten Schmiege verdient 230.000 Euro im Jahr, muss als beurlaubter Beamter aber keine Rentenbeiträge zahlen). Der Rechnungshof empfiehlt, die Gehälter am Sektor zu orientieren. Der BLM-Verwaltungsrat müsse tätig werden. Weitere Sparmöglichkeiten gebe es bei Veranstaltungen, Forschungs- und Projektförderung. Die Hauptertragsquelle der BLM sei der gesetzlich festgeschriebene Anteil von 1,89 Prozent des Rundfunkbeitrags, die BLM sei die einzige Landesmedienanstalt, die diesen Anteil vollständig erhalte. Andere Bundesländer wiesen den Landesmedienanstalten weniger zu, überschüssige Mittel flössen an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zurück. Das sei auch in Bayern nötig.
Der BLM-Präsident Thorsten Schmiege wies die Kritik zurück. Man habe „mehrfach darauf hingewiesen, dass es sachlich falsch sei, „die Bruttohöhe von Angestellten-Gehältern mit denen der Beamten-Besoldung zu vergleichen“. Die Kosten für Beamte in ihrem Ruhestand blieben unberücksichtigt. Bei Veranstaltungen und Förderungen sei man gemäß der gesetzlich beschriebenen Aufgaben tätig.
Die BLM ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und beaufsichtigt die Privatsender. Der ORH prüft die Haushaltsführung und gibt Ergebnisse ans Wissenschaftsministerium, den Landtag und den BLM-Verwaltungsrat weiter.