FAZ+Mediengesetze in Israel :
Netanjahu will das Narrativ kontrollieren – um jeden Preis

Von Christian Meier, Tel Aviv
Lesezeit: 5 Min.
Der Presse hat er den Kampf angesagt: Benjamin Netanjahu bei einer Ansprache zur Annahme des Waffenstillstands, Ende November
Mit mehreren Gesetzesvorhaben versucht die israelische Regierung, kritische Medien unter Druck zu setzen. Netanjahus Kabinett hat die Einschränkungen der Pressefreiheit im Sinn. Besonders im Visier steht die Zeitung „Haaretz“.
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In der israelischen Zeitung „Haaretz“ sind dieser Tage großformatige Anzeigen zu entdecken. „Die antiisraelische Giftmaschine“ steht in weißen Lettern auf schwarzem Grund – und darunter folgen harsche Vorwürfe gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu und ihre Unterstützer: Aufwiegelung gegen die Armee, Strangulierung der freien Presse, Angriffe auf die Demokratie und Unterwanderung der Polizei werden ihr vorgehalten.

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