Ramelow zu ARD & ZDF : Keine Chance für Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach der Landtagswahl im Freistaat keine Chance für eine Zustimmung zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dieses Parlament, was jetzt in Thüringen gewählt worden ist, wird keine Gebührenerhöhung genehmigen“, sagte Ramelow in Erfurt. Bei der jetzigen Mehrheit müsse man dafür kein Prophet sein.
Bei der Landtagswahl im September war Rot-Rot-Grün abgewählt worden und die AfD stärkste Kraft geworden. Derzeit sondieren CDU, BSW und SPD für eine mögliche Brombeer-Koalition.
In der Thüringer Landeshauptstadt stellten Aktivisten der Kampagnenorganisation Campact auf dem Petersberg kurzzeitig die in Köln „entführte“ Maus aus der „Sendung mit der Maus“ auf, um so gegen geplante Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu protestieren. Sie übergaben Ramelow eine entsprechende Petition mit mehr als 346.500 Unterschriften.
Länder müssen sich eng an der Empfehlung orientieren
In der nächsten Woche wollen die Ministerpräsidenten bei einer Konferenz in Leipzig über die Rundfunkreform sprechen und dabei auch Finanzierungsfragen thematisieren. Die Bundesländer sind sich uneins bei der Frage, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigen soll. Einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge soll der Beitrag zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro klettern.
Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung orientieren. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Einer Erhöhung müssen alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen, damit diese überhaupt in Kraft treten kann. Wie sich Thüringen bei der Ministerpräsidentenkonferenz positionieren wird, blieb bei dem aktuellen Maus-Termin unklar.
Ramelow betonte, ein Staatsvertrag mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags komme nicht mehr durch den Thüringer Landtag. „Er hat keine Chance.“ Die Anstalten müssten jetzt eine innere Strukturreform angehen. Für gefährlich halte er jedoch, wenn Rechercheeinheiten aus den Häusern gestrichen würden.
Derzeit reformieren die Länder die Staatsverträge, die den Auftrag und die Struktur der Rundfunkhäuser festlegen. Um konkretes Programm geht es nicht, denn das liegt einzig in der Hand der Sender mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland.
Bei der Reform geht es zum Beispiel um den Umfang - also wie viele Hörfunk- oder TV-Kanäle es geben soll. Die Länder haben in ihrem Entwurf eine Reduzierung der Kanäle aufgeführt.