ÖRR-Reform : Einigung über Rundfunkbeitrag angeblich möglich
Am Wochenende hat Carsten Brosda, Hamburgs Kultur- und Mediensenator, mit seiner Äußerung zum Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Schlagzeilen gesorgt. Im 3sat-Magazin „Kulturzeit“ sagte er, entweder kämen die geplanten Reformen und es käme eine Entscheidung über den Rundfunkbeitrag oder es komme gar nichts.
Was bedeutet das für den Reformplan der Bundesländer, nachdem die Rundfunkkommission die Frage des Rundfunkbeitrags, in der keine Einigkeit herrscht, vorerst ausgeklammert und nur vier von insgesamt fünf zu verändernden Staatsverträgen zur Anhörung vorgelegt hatte (den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag nämlich nicht)? Werden die Ministerpräsidenten den Reformentwurf Ende des Monats dann überhaupt beraten und etwas beschließen?
Raab: Ministerpräsidenten befassen sich mit allen Fragen
Auf Nachfrage der F.A.Z. sagt Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder und Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, dass sich die Ministerpräsidenten Ende Oktober mit allen Fragen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen werden. Nach ihrer Einschätzung will die große Mehrheit der Länder den Reformstaatsvertrag mit allen Bestandteilen verabschieden und noch offene Fragen klären.
Man werde sich über die wenigen Punkte, bei denen man sich noch nicht geeinigt hat, verständigen und damit den Weg für die Vorunterrichtung der Parlamente frei machen, einschließlich des Finanzierungsstaatsvertrags. Sie gehe davon aus, dass auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, einer Unterrichtung der Landtage zustimmen werde. Die Rundfunkkommission werde sich in den nächsten Tagen mit den mehr als 16.000 Stellungnahmen, die zu den veröffentlichten Entwürfen eingegangen sind, befassen und „kluge Formulierungen“ bei der Regelung zur Presseähnlichkeit, zu den Sportrechten und zu den Spartenkanälen finden. Zudem müssten Entscheidungen zur KEF-Empfehlung getroffen werden.
Conrad Clemens, Chef der Staatskanzlei Sachsens und medienpolitischer Koordinator der CDU/CSU-regierten Länder, gibt sich auf Nachfrage ebenfalls optimistisch, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Tagung Ende Oktober mit den Staatsvertragsentwürfen befassen werden. Er halte trotz der gegenwärtigen Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Reiner Haseloff und des Junktims Carsten Brosdas die zweijährige Arbeit der Rundfunkkommission „nicht für umsonst“.
Die Rundfunkkommission werde, so Clemens, das Ergebnis der Anhörung zu den vier Staatsverträgen auswerten und den Ministerpräsidenten einen Vorschlag unterbreiten. Über die Finanzierung und den Beitrag werde genauso diskutiert und entschieden. Das Ziel bleibe eine Einigung in allen offenen Fragen. Wie es scheint, zeigt das Junktim von Carsten Brosda Wirkung.