Reiner Haseloff schließt höheren Rundfunkbeitrag aus

Bei allem Verständnis für die Anforderungen an einen in allen 16 Ländern zustimmungsfähigen Staatsvertrag muss es klar erkennbar echte Reformen des Systems geben, die auch langfristig Beitragsstabilität sichern. Sonst wird es keine Zustimmung in den Landesparlamenten geben, die seit Jahren auf die große Reform vorbereitet werden. Das ist zum Teil gelungen. In den Überlegungen finde ich verdienstvolle Vorschläge und nehme eine ernsthafte Arbeit wahr: Die ersten vier Säulen des Entwurfs zum Reform-Staatsvertrag (Medienstaatsvertrag, Staatsvertrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio) sind reformintensiv und sachgerecht, aber noch nicht ausreichend. Sie müssen zur Gewährleistung von Beitragsstabilität schneller wirksam sein, kürzere Übergangsregelungen enthalten und um weitere schnell wirkende Vorschläge ergänzt werden. In der fünften Säule, dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ist die Stärkung der Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zu begrüßen. Die Vorstellungen zu einem Rationalisierungsmodell, das augenscheinlich darauf abzielt, die Beteiligung der Parlamente einzuschränken, halte ich jedoch für hoch problematisch.