Der Magdeburger Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt ein. Die AfD fordert den Rücktritt der Innenministerin.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Über 600 Menschen haben sich als Betroffene des Anschlags in Magdeburg gemeldet. Bundespräsident Steinmeier reist am Donnerstag nach Magdeburg um den Opfern zu gedenken. Die Justiz in Sachsen-Anhalt sieht in der Betroffenenhilfe eine „Mammutaufgabe“.
Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung über den Magdeburg-Anschlag zusammen. Die Forderungen nach einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden werden lauter.
Nach der Amokfahrt von Magdeburg gibt nicht nur das Motiv des mutmaßlichen Täters Rätsel auf. Es stellen sich auch Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Tatort des mutmaßlichen Anschlags in Magdeburg besucht. Ein Auto raste in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt.
In Magdeburg helfen Rettungskräfte den Opfern, und Ermittler suchen Erklärungen. Der Fahrer des Wagens, der mindestens zwei Menschen tötete, passt nicht ins Dschihadisten-Profil. Falschmeldungen verbreiten sich.
Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren. Dabei gab es mindestens zwei Tote. Dutzende wurden verletzt.
Der Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten 2025 und 2026 nicht steigen. Das unterstrichen sie nach ihrem Treffen am Donnerstag. Doch ob das so kommt, hängt vom Bundesverfassungsgericht ab.
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär Linnemann teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel wird mit 90,5 Prozent wiedergewählt.
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda stellt die geplante Rundfunkreform infrage. ARD und ZDF dürfen sich freuen, denn der Rundfunkbeitrag fließt immer weiter.
Fünf Jahre nach dem Anschlag von Halle wird mit einer Feier an die Opfer erinnert. Ministerpräsident Haseloff gedenkt der brutal ermordeten Menschen – und fordert mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert seit je eine Reform von ARD und ZDF. Seine Ansage zum Rundfunkbeitrag ist eindeutig.
Intel verschiebt die geplanten Milliardeninvestitionen für eine Fabrik in Magdeburg um zwei Jahre. Die Landesregierung hofft, mit einem „blauen Auge“ davonzukommen – und bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Die Kirchen erhalten im Jahr 600 Millionen Euro vom Staat. Laut Grundgesetz muss damit irgendwann Schluss sein. Die Länder sperren sich – aber die Ampel will sich darüber hinwegsetzen.
In Sachsen-Anhalt rechnet man damit, dass sich die Parteienlandschaft wie in den Nachbarländern ändern wird. Was bedeutet das für die anderen Parteien im Land?
Stephan Weil regiert Niedersachsen seit elf Jahren. In dieser Zeit hat er das Land nur zaghaft verändert. Wie lange geht diese Strategie noch auf?
Zwei Auftritte im Wahlkampf: Olaf Scholz in Dresden und Boris Pistorius in Erfurt. Und die Frage: Stehen die Genossen wirklich so eisern hinter ihrem Kanzler?
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sehen die Arbeit der Bundesregierung kritisch. Bundeskanzler Scholz wollte in Wittenberg mit der „Besonnenheit“ seiner Ukrainepolitik punkten.
Würde am Sonntag in Thüringen gewählt, kämen BSW und AfD zusammen fast auf die Hälfte der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre fast nur noch mit der Partei von Sahra Wagenknecht möglich.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine Volksabstimmung darüber. Rechtlich wirft das Fragen auf. Und nicht nur in der CDU regt sich Widerspruch.
Ministerpräsident Daniel Günther spricht im Interview über einen Kieler Aufstieg in die Fußball-Bundesliga, die Rivalität zum Handball, seine Rolle auf „Rechtsaußen“ und seine Nähe zum FC Bayern.
Friedrich Merz präsentiert sich als ausgewogener CDU-Vorsitzender. Die schärferen Töne überlässt er auf dem CDU-Parteitag in Berlin anderen.
Am 11. April sollen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und der CDU-Chef im Land, Mario Voigt, aufeinandertreffen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff sagt, dass damit rechtsextreme Ideen auf Augenhöhe gestellt würden.
Die Regierung soll nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Haushaltsnotlage ausrufen. Mithilfe neuer Schulden könne man so „für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“.
Düsseldorf und Osnabrück, Sigmaringen und Elmshorn: Es wird weiter in ganz Deutschland gegen rechts und die AfD demonstriert. Finanzminister Lindner und Verteidigungsminister Pistorius traten auf und warnten eindringlich.
Die Soldaten sollen dabei helfen, Deiche zu stabilisieren und Sandsäcke zu verteilen. Ursprünglich sollte der Einsatz erst kommende Woche beginnen – doch die Lage im Landkreis Mansfeld-Südharz bereitet zunehmend Sorgen.
Beim Scholz-Besuch im Hochwassergebiet sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, er könne sich nicht an einen so „dauerhaften Regenguss über Wochen“ erinnern. An einem Fluss soll nun die Bundeswehr helfen.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage besucht Bundeskanzler Scholz ein Hochwassergebiet. Den Menschen in den betroffenen Regionen sagt er Unterstützungen zu. Nach dem Dauerregen der vergangenen Tage bleibt die Lage vielerorts angespannt.
In vielen Regionen Deutschlands kämpfen die Menschen weiter mit den Wassermassen. Bundeskanzler Scholz reist zum zweiten Mal in ein Hochwassergebiet. Experten beklagen unterdessen Kommunikationsprobleme.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen vor allem Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung liefern: Ein Papier, das die CDU am Montag dem Bundesvorstand vorlegen will, formuliert konkrete Sparpläne für ARD und ZDF.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
Die AfD wird weiterhin keinen Oberbürgermeister in Deutschland stellen. Nach der Niederlage in Nordhausen verlor sie nun auch in Bitterfeld-Wolfen.
