Claudia Roths Schiedsgerichte für NS-Raubkunst: Warum sie der falsche Weg sind

Am 8. Januar hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth eine mit den Ländern ausgehandelte Reform des Rückgabeverfahrens von NS-Raubkunst als Kabinettsbeschluss absegnen lassen. Kurz vor der Bundestagswahl versucht sie also, noch ein wichtiges Vorhaben der dahinscheidenden Koalition zu verwirklichen: Der Koalitionsvertrag sah vor, die seit 2003 tätige Beratende Kommission NS-Raubgut zu stärken. Diese konnte bislang nur tätig werden, wenn beide Parteien – jüdische Erben und aktuelle Eigentümer – einem Verfahren zustimmen, was selten genug der Fall war. Und so konnte die Kommission in mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit bislang lediglich 24 Empfehlungen aussprechen, wobei ohnehin lediglich Kunstwerke in öffentlichem Besitz tangiert sind.