Rundfunkbeitragsklage von ARD und ZDF paralysiert Bundesländer

Streit um Rundfunkbeitrag :
Was wird aus der Reform von ARD und ZDF?

Von Helmut Hartung

11.12.2024, 08:21Lesezeit: 3 Min.

Die Ministerpräsidenten beraten zu ARD und ZDF. Deren Klage in Karlsruhe sorgt für Unmut und Stillstand. Sicher ist nur, dass die Anstalten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchdrücken. Die Länder scheinen paralysiert.

Am Donnerstag befassen sich die Ministerpräsidenten erneut mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auf ihrer Konferenz Ende Oktober hatten sie dem neuen Medienstaatsvertrag und den veränderten Staatsverträgen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt. Die Entscheidung über den Finanzierungsstaatsvertrag, also die Frage, wie der Rundfunkbeitrag geregelt ist, wurde verschoben. Einige Länderchefs verwiesen darauf, dass sie es angesichts hoher Rücklagen der Sender nicht für opportun halten, den Rundfunkbeitrag gerade jetzt zu erhöhen.