Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null.
Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.
Die Bundesländer beschließen ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag, sagen aber: In den nächsten zwei Jahren bleibt die Zwangsabgabe stabil. ARD und ZDF interessiert das nicht. Sie bekräftigen ihr Recht, in Karlsruhe zu klagen.
Die Ministerpräsidenten beraten zu ARD und ZDF. Deren Klage in Karlsruhe sorgt für Unmut und Stillstand. Sicher ist nur, dass die Anstalten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchdrücken. Die Länder scheinen paralysiert.
Über die Rundfunkreform sind sich die Länder einig. Und sie sind kurz davor, ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag zu beschließen. Die Verfassungsklage von ARD und ZDF könnte all das zunichte machen. War das der Plan?
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich, ungeachtet der Verfassungsklage von ARD und ZDF, auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem der Rundfunkbeitrag festgelegt wird. Es nennt sich „Widerspruchsmodell“. Was heißt das?
Die Landesregierungen sind über die Klage, mit der ARD und ZDF die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erzwingen wollen, erwartungsgemäß nicht erfreut. Ein Medienexperte meint, die Verfassungsbeschwerde habe gute Chancen.
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben.
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
Seit langem ringen die Länder mit den öffentlich-rechtlichen Sendern um eine Reform. Nun sind Beschlüsse gefallen. Aber was enthält das Reformpaket eigentlich?
Bis 2027 soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen, erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Bundesländer. Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, die große Rundfunkreform sei so gut wie sicher. Aber wie ist das mit der umstrittenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Ein Aspekt fehlt dem neuen Medienstaatsvertrag auf jeden Fall.
Die Sender könnten sparen, gleichzeitig aber automatische Beitragserhöhungen bekommen. In dieser Woche wollen sich die Länder einigen. Rheinland-Pfalz meint, eine Einigung sei in allen Punkten möglich.
Die Rundfunkkommission der Länder hat angeregt, dass die Inhalte des Kultursenders 3sat in den deutsch-französischen Kanal Arte „überführt werden“. Der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist dagegen.
Kommt die Reform des ÖRR oder kommt sie nicht? Zurzeit scheint angesichts der zerstrittenen Bundesländer beides möglich. Währenddessen führt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke eine groteske Scharade auf.
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Reformideen der Länder in großem Umfang ab. Die Presseverleger und der Verband der Privatsender sehen das anders. Ein Überblick über die widerstreitenden Positionen.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda stellt die geplante Rundfunkreform infrage. ARD und ZDF dürfen sich freuen, denn der Rundfunkbeitrag fließt immer weiter.
Dass ihnen die Länder Grenzen aufzeigen wollen, gefällt ARD und ZDF nicht. Die Warnungen einiger Vertreterinnen der ARD, was angeblich droht, wenn die Reform kommt, sind allerdings grotesk.
Die Bundesländer hatten gehofft, dass ihre geplante Reform von ARD und ZDF sich direkt auf den Rundfunkbeitrag niederschlägt. Die Experten der KEF sagen: Das bringt erst in fünf Jahren etwas.
Die Bundesländer haben den „Zukunftsrat“ um seine Meinung zu den geplanten Reformen bei ARD und ZDF gebeten. Die Experten haben in einem Punkt große Zweifel.
Wenn 3sat und Arte wirklich fusioniert werden, wird es für Kultur eng im Programm. Aber für Wissenschaft oder Philosophie sieht es noch schlimmer aus.
Die 3sat-Koordinatorin Natalie Müller-Elmau wendet sich gegen den Plan der Rundfunkkommission, den Sender in Arte aufgehen zu lassen. 3sat gehöre zum Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Der Sender 3sat steht auf der Streichliste der Rundfunkkommission. Das wirft Fragen nach dem Auftrag von ARD und ZDF auf. Welchen Beitrag zur Demokratie leisten Biathlon und „Traumschiff“?
Die Rundfunkkommission der Länder stellt im Netz ihren Plan zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen vor. Jeder kann nun mitreden. Etwa, ob 3sat in Arte aufgehen soll. Nur zum Rundfunkbeitrag gibt es nichts.
Nächste Woche beraten die Ministerpräsidenten über die Rundfunkreform. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen sich von 20 Radiokanälen und vier bis fünf TV-Spartensendern verabschieden. Für den Rundfunkbeitrag gibt es ein neues, kompliziertes Modell.
Die Rundfunkkommission der Länder kommt mit der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran. Kommende Woche soll den Ministerpräsidenten ein Entwurf vorliegen.
Die Rundfunkkommission hat sich auf wesentliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Das Programmangebot wird überprüft, Gehälter werden gedeckelt. Vor allem für die ARD geht es rund.
Die von der IG Metall getragene Otto-Brenner-Stiftung legt zur Reform von ARD und ZDF ein Papier vor, das es in sich hat. Würde die Politik den Vorschlägen folgen, schlüge der Presse das letzte Glöcklein.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
Bis Oktober soll der Entwurf des Reformstaatsvertrags für ARD und ZDF vorliegen. Das klappt nur, wenn die Rundfunkkommission am Mittwoch alle Streitpunkte löst. Wie stehen die Chancen?
Der deutsch-französische Sender sieht sich durch den Vorstoß von Emmanuel Macron gestärkt, welche Pläne es schon gibt und wo es an Geld fehlt, erklärt die Vizepräsidentin Heike Hempel im Gespräch.
Es heißt, die Bundesländer kämen ihren Pflichten bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht nach, weil sie der Empfehlung der Gebührenkommission KEF nicht flugs folgen. Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.
Bei der ARD werden Budgets absurd verteilt, das zeigt das Beispiel des neuen WDR-Filmhauses. Da wird Geld hin- und hergeschoben. Die Gebührenkommission KEF kann und muss das ändern. Ein Gastbeitrag.
Der „Zukunftsrat“ hat Vorschläge zur Reform von ARD und ZDF entwickelt. Übermäßig viel Geld mussten die Bundesländer dafür nicht ausgeben. Die Rechnung liegt jetzt vor.
Was soll, was darf es kosten? Die Rundfunkkommission der Länder stellt der Beitragskommission KEF konkrete Fragen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Länder lassen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag anzuheben, erst mal liegen. Im Herbst soll es eine neue Berechnung geben. Aber wie? Ein Gespräch mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk.
