Rundfunkreform :
Die Klage von ARD und ZDF könnte alles kippen

Von Helmut Hartung
Lesezeit: 3 Min.
Hat den Sitz in Köln: der Beitragsservice (vormals GEZ) für ARD, ZDF und Deutschlandradio
Über die Rundfunkreform sind sich die Länder einig. Und sie sind kurz davor, ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag zu beschließen. Die Verfassungsklage von ARD und ZDF könnte all das zunichte machen. War das der Plan?
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Die Rundfunkkommission der Länder hatte in ihrer jüngsten Sitzung den Vorschlag für eine vereinfachte Festsetzung des Rundfunkbeitrags entwickelt, genannt „Widerspruchsmodell“: Der Beitrag steigt automatisch, wenn die Länder dem nicht widersprechen. Neu ist eine ergänzende Quotenregelung.

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