Kein Mobbing? : Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faeser
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium gescheitert. Ihm stehe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Unter Mobbing verstehe man systematisches Anfeinden und Schikanieren, und das lasse sich hier nicht feststellen.
Schönbohm hatte dem Ministerium vorgeworfen, es hätte sich schützend vor ihn stellen müssen, nachdem Jan Böhmermann ihn im „ZDF Magazin Royale“ im Oktober 2022 massiv diskreditiert hatte. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu geschwiegen und ihn von seinem Posten abberufen habe, habe „das mediale Feuer“ gegen ihn „noch weiter angefacht“, sagte Schönbohm in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Als „Putin-Schwein“ beschimpft
Schönbohm berichtete, er habe nach der Sendung Morddrohungen bekommen und sei als „Putin-Schwein“ beschimpft worden. Seine Kinder seien gemobbt worden, Nachbarn hätten die Straßenseite gewechselt, um ihm auszuweichen. Schönbohm verklagte das Bundesinnenministerium als seinen Dienstherrn daraufhin auf 5000 Euro Schadenersatz.
Böhmermann hatte Schönbohm in seiner Satiresendung zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Schönbohm setzte sich dagegen zur Wehr, teils mit Erfolg: Das Landgericht München I verbot dem ZDF mehrere Aussagen. Die Forderung nach einer Geldentschädigung wurde abgewiesen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das ZDF betonte, dass in der Böhmermann-Sendung „solche bewussten Kontakte gar nicht – weder direkt noch indirekt – behauptet worden“ seien, und legte Berufung ein.
Das Verwaltungsgericht Köln kommt zu dem Schluss, es spreche zwar vieles dafür, dass das Innenministerium seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen sei, weil es sich nicht stärker schützend vor Schönbohm gestellt habe. Es lasse sich aber nicht feststellen, dass gerade dadurch seine Persönlichkeitsrechte schwerwiegend verletzt worden seien. Die große öffentliche Aufmerksamkeit und die damit verbundenen negativen Folgen für ihn hätten sich nicht aus dem Handeln des Ministeriums, sondern aus der Sendung ergeben.
Die Anwälte des Bundesinnenministeriums hatten in der Verhandlung argumentiert, man habe Schönbohm zu seinem eigenen Schutz erst einmal aus der Schusslinie nehmen wollen. Sie verwiesen darauf, dass Schönbohm unmittelbar nach seiner Abberufung als BSI-Chef eine gleich gut bezahlte Stelle als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung bekommen habe.
Gegen das Urteil kann Schönbohm in Berufung gehen. Er wisse noch nicht, ob er das tun werde, sagte er. Für ihn sei das wichtigere Verfahren das zurzeit laufende gegen das ZDF. Hier enthalte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Punkte, die seine Position stützten, wenn festgestellt werde, das Ministerium hätte ihn stärker in Schutz nehmen müssen.