Zensur während Corona : Zuckerberg kritisiert Biden
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat der Biden-Regierung in einem offenen Brief Zensur im Kontext der Corona-Pandemie vorgeworfen. In dem Schreiben, das an den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, den Trump nahestehenden Republikaner Jim Jordan, adressiert ist, berichtet Zuckerberg davon, wie Mitarbeiter der Biden-Administration „wiederholt und monatelang Druck auf unsere Mitarbeiter ausgeübt haben, bestimmte Covid-19 Inhalte zu zensieren“. Dies habe auch Humor und Satire betroffen.
Der von den Republikanern dominierte Ausschuss hatte sich wiederholt mit der Frage beschäftigt, wie Facebook und andere Soziale Medien die auf ihren Plattformen veröffentlichten Inhalte moderieren können und sollten.
Diesen Druck von Seiten der Regierung halte er für falsch, schreibt Zuckerberg und gesteht selbst Fehler ein. „Ich bereue, dass wir diese Sache öffentlich nicht bekannter gemacht haben.“ Künftig werde man sich dem Druck von Parteien oder Regierungen nicht mehr beugen, egal aus welcher politischen Richtung dieser komme. Man sei bereit „zurückzuschlagen“, wenn so etwas wieder passiere.
Brief wird in konservativen Kreisen ausgeschlachtet
Zuckerberg berichtet außerdem, dass das FBI Facebook vor den Präsidentschaftswahlen 2020 vor russischer Desinformation über die Familie Biden gewarnt habe. Als die New York Post dann einen Artikel dazu veröffentlichte, habe man diesen zwischenzeitlich von der Website genommen und checken lassen. Gemeint ist hier wohl der Text über Hunter Bidens Laptop (Hintergründe und eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier).
Der Bericht habe sich jedoch als authentisch, also nicht als russische Fake-Kampagne herausgestellt. „Wir haben unsere Richtlinien und Prozesse geändert, so dass so etwas nicht noch einmal passiert.“ Zuckerberg betont weiter, keine Rolle in politischen Debatten oder im Präsidentschaftswahlkampf spielen zu wollen. Ziel sei, „nicht einmal den Anschein zu wecken, eine Rolle zu spielen“.
Von konservativen Kreisen wird dieses Schreiben nun ausgeschlachtet. Elon Musk, der sich wiederholt öffentlich für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ausgesprochen hatte, kommentierte den Beitrag mit: „Hört sich nach einer Verletzung des ersten Zusatzartikels an.“ Dieser verbietet dem Kongress Eingriffe in wesentliche Freiheitsrechte, etwa die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit.
Für die Republikaner im Justizausschuss, dessen X-Account den Brief Zuckerbergs verbreitete, hat Zuckerberg drei Dinge zugegeben. „Erstens hat die Biden-Harris-Administration Facebook unter Druck gesetzt, die Amerikaner zu zensieren. Zweitens hat Facebook die Amerikaner zensiert. Drittens hat Facebook die Hunter Biden Laptop-Story unterdrückt.“ Dass dies nun öffentlich werde, sei ein „großer Gewinn für die Meinungsfreiheit“, hieß es.
