Debatte um Haushalt : Lindner schwört Koalition auf strikten Sparkurs ein
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. Demnach will das Bundeskabinett den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr Anfang kommender Woche beschließen. Noch in derselben Woche soll sich der Bundestag damit befassen.
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