„Krisenhafte Situation“ : SPD-Parteichefin Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 und 2024
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür aus, die Schuldenbremse für dieses und das nächste Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. „Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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