Ampel-Aus in Österreich: ÖVP und SPÖ sollten sich zusammenraufen

Wenn eine Regierung nur über eine knappe Mehrheit verfügt, bedeutet das nicht zwingend Instabilität. Dass man sich keine Abweichler leisten darf, wirkt disziplinierend. Deshalb bedeutet der Ausstieg der liberalen Neos aus den Koalitionsverhandlungen mit der christlichdemokratischen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ drei Monate nach der Nationalratswahl in Österreich nicht unbedingt das Ende der Bemühungen um ein stabiles Regierungsbündnis – theoretisch.

ÖVP und SPÖ haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit im Parlament. Aber die Begleitmusik zum Scheitern der Gespräche lässt bezweifeln, dass das bei diesen beiden Parteien jetzt so funktionieren würde.

Der lachende Vierte ist die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Vor­sitzenden Herbert Kickl. Er fordert schon Neuwahlen, bei denen er weitere Zugewinne erwarten könnte. Aber die würden das Problem nur verschärfen. Denn auch dann würde voraussichtlich eine klare Mehrheit der Österreicher für Parteien stimmen, die eine Zusammenarbeit mit dieser FPÖ kategorisch ablehnen. Und zwar aus guten Gründen.

Kickl hat – anders als er behauptet – von den Wählern keinen Regierungsauftrag erhalten. Daher wäre es trotz allem das Beste, wenn ÖVP und SPÖ sich zusammenrauften – und wenn die Neos gleichzeitig zeigten, wie nichtpopulistische Opposition geht.