Bürgerkonvent in Frankreich :
Klimaschutz ohne gelbe Weste

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Paris
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Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt bei einer Pressekonferenz in Saint-Gervais-les-Bains im Februar eine Karte des Mont Blancs.

Tempolimit 110, kein Einwegplastik und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel mehr – Das sind Forderungen des Bürgerkonvents, den Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ eingesetzt hat.

Seit die geplante Klimasteuer auf Kraftstoff die „Gelbwesten“ auf die Barrikaden trieb, hat Frankreich nach neuen Wegen zum Klimaschutz gesucht. Am Wochenende endete ein ungewöhnliches demokratisches Experiment. Ein sogenannter Bürgerkonvent stellte Vorschläge für nachhaltigeres Wachstum vor. Zu den insgesamt 150 Empfehlungen des „Bürgerkonvents“ zählen ein allgemeines Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf allen Autobahnen, ein Verbot für Einwegplastik, eine Pflicht zur energetischen Sanierung für Hausbesitzer sowie ein Verkaufsverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß. Außerdem schlägt der Konvent vor, gentechnisch verändertes Saatgut zu verbieten und den Straftatbestand des „Ökozids“ bei schweren Schädigungen der Umwelt ins Strafrecht aufzunehmen.

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