Wahlen in Iran : Khameneis Ziel

Die niedrige Wahlbeteiligung in Iran hat bestätigt, was schon vorher erkennbar war: Die Mehrheit der Iraner glaubt nicht mehr an die Reformierbarkeit der Islamischen Republik. Auch die Hoffnung, dass das Regime mit Straßenprotesten unter Druck gesetzt werden könnte, hat sich nicht erfüllt. Mit demonstrativer Skrupellosigkeit stellte die Führung sich gegen den Willen nach Veränderung.
Tausende wurden seit den jüngsten Protesten inhaftiert und gefoltert. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 800 Gefangene hingerichtet. Mehr als je zuvor. Viele junge Iraner haben daraus längst die Konsequenz gezogen. Sie verlassen in Scharen ihr Land.
Ohne Machtkämpfe
Noch vor einigen Jahren trugen Wahlen in Iran dazu bei, dass die Regierung ein gewisses Maß an Legitimität besaß. Damit war spätestens 2021 Schluss, als der Oberste Führer Ali Khamenei seinen Wunschkandidaten Ebrahim Raisi außer Konkurrenz zum Präsidenten „wählen“ ließ.
Auch bei den jetzigen Wahlen zu Parlament und Expertenrat gab er sich keine Mühe, den Schein zu wahren. Selbst frühere Weggefährten, die nicht auf seiner Linie sind, wurden disqualifiziert.
Das spricht dafür, dass Khamenei derzeit vor allem ein Ziel vor Augen hat: die Islamische Republik ohne Machtkämpfe an einen Nachfolger zu übergeben. Das vermeintliche Mullah-Regime wird nur noch an der Oberfläche von Klerikern geführt. Die eigentliche Macht liegt in den Händen der Revolutionsgarde.