Streit um Wahlteilnahme : Trump legt Berufung beim Obersten Gericht ein
Im Zuge des Streits über die Zulassung zu den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado hat sich Donald Trump an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gewandt. In einem Brief von Trumps Anwälten am Mittwoch hieß es, der Oberste Gerichtshof von Colorado sei „nicht befugt“ gewesen, Trump von der Liste für die Vorwahlen zu streichen. Mit der Entscheidung habe ein Gericht Wähler „zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ davon abgehalten, ihre Stimmen für den führenden Präsidentschaftsbewerber abzugeben. Der Republikaner hatte die Berufung beim Obersten Gericht zuvor schon angekündigt.
Der offizielle Schritt erhöht nun den Druck auf die neun Richter, sich der im Hinblick auf die Wahl im November entscheidenden Frage anzunehmen. Was das Gericht für Colorado entscheidet, gilt für alle amerikanischen Bundesstaaten. Nach Colorado hatte in der vergangenen Woche auch die Wahlleiterin von Maine entschieden, Trump unter Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol von der Wahl auszuschließen. Es sei erwiesen, dass der damalige Präsident den Aufruhr am 6. Januar 2021 nicht nur angeheizt, sondern seine Anhänger auch nicht zur Mäßigung gerufen hatte, als die Situation eskaliert war.
Der 14. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten sieht vor, dass jemand, der als Amtsträger einen Amtseid geleistet, sich dann aber an einem Aufstand beteiligt hat, „kein ziviles oder militärisches Amt“ ausüben darf. Die Klausel sollte das Land nach dem Bürgerkrieg gegen bisher sklavenhaltende Südstaatler schützen, die sich von der Union losgesagt hatten. Ob sie auch auf Präsidenten zu münzen ist, zählt aufgrund der Formulierung zu den umstrittenen Fragen. In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien, Michigan und Minnesota waren Versuche, Trump darüber von den Vorwahllisten zu streichen, gescheitert. Am 15. Januar findet in Iowa die erste republikanische Vorwahl des Jahres statt.*
Das Gericht in Colorado hat seine Entscheidung ausgesetzt, während die Berufung läuft. Da die Briefwahlzettel dort am Freitag verschickt werden, dürfte Trumps Name darauf stehen. Sollte der Oberste Gerichtshof in Washington später zu dem Schluss kommen, Trump dürfe doch ausgeschlossen werden, würden die Stimmen für ihn nicht gezählt. Die Vorwahl in Colorado findet am sogenannten Super Tuesday am 5. März statt, wenn in rund einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen sind.
Trumps Anwälte argumentieren, die Entscheidung der Wählbarkeit eines Präsidentschaftskandidaten liege beim Kongress, nicht in den Bundesstaaten. Bei der Entscheidung von vier zu drei Obersten Richtern in Colorado hatte es in der Begründung geheißen, Trump habe „zur Anwendung von Gewalt und gesetzlosem Handeln angestiftet“ und zur Störung der friedlichen Machtübergabe ermutigt.
