Sittenpolizei abgeschafft :
Ein Etappensieg für die iranische Protestbewegung

Ein Kommentar von Rainer Hermann
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Iranische Frauen in Teheran ohne ihr vorgeschriebenes islamisches Kopftuch. Das Foto wurde am 14. November veröffentlicht.

Die Durchsetzung des Kopftuchzwangs war das sichtbare Zeichen für die Kontrolle über die Gesellschaft. Damit könnte es jetzt vorbei sein. Ein Menetekel für das Regime in Teheran?

Die landesweiten Proteste in Iran dauern bereits elf Wochen. Am Wochenende verbuchten die Demonstranten einen ersten Etappensieg: Die Sittenpolizei, die über die Einhaltung der Kleidungsvorschriften zu wachen hatte und deren brutales Vorgehen Auslöser der Proteste war, wurde aufgelöst.

Der Zusatz, dass dafür nun die Justizbehörden zuständig sein sollen, kann nicht verschleiern, dass die Islamische Republik zum ersten Mal in einer ideologischen Kernfrage ein Zugeständnis machen muss. Denn die Durchsetzung des Kopftuchzwangs war das sichtbare Zeichen für die Kontrolle der Gesellschaft und dafür, dass die Gesellschaft diese Unterwerfung auch akzeptierte.

Wichtiger wird aber der nächste Schritt sein, den Kopftuchzwang aufzuheben und den Frauen die Wahl zu lassen, ob sie das Kopftuch tragen wollen oder nicht. Die Teheraner Führung will den Protesten noch zwei Wochen zusehen und dann in dieser Frage entscheiden.

Kommen die Zugeständnisse zu spät?

Allein das zeigt, dass das Regime nicht mehr Herr der Lage ist. Die Protestbewegung dagegen hat neue Kraft gewonnen, sie wittert nun Morgenluft. Bereits jetzt ignorieren in den Großstädten viele Iranerinnen den Kopftuchzwang. Wiederholt sich damit die Geschichte?

Dem Sturz des Schahs 1979 waren ebenfalls Zugeständnisse vorausgegangen; sie kamen aber viel zu spät und waren zu zaghaft, um das Unvermeidbare noch abzuwenden. Der Kampf um die Zukunft der Islamischen Republik Iran geht in eine neue Runde.

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