Umstrittenes Vorhaben :
Italienischer Senat billigt Verfassungsreform

Von
,
Rom
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Senatoren der Opposition zeigen die Verfassung während der Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf zu Verfassungsänderungen.

Die Verfassungsänderung der Meloni-Regierung in Italien hat eine erste Hürde genommen. Die Regierung jubelt – die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf.

Die Pläne der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für eine Verfassungs- und eine Verwaltungsreform stoßen im Parlament auf heftigen Widerstand. Bei der Debatte und Abstimmung über die angestrebte Ausweitung der Autonomiebefugnisse der zwanzig Regionen des Landes war es in der vergangenen Woche zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition gekommen, für welche sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten. Auch die Abstimmung über die Verfassungsreform im Senat am Dienstag verlief teils tumultartig, es kam aber nicht zu Handgreiflichkeiten.

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