FAZ+Krieg in der Ukraine :
Wie die EU Russland noch zur Rechenschaft ziehen kann

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Brüssel
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Nach dem EU-Rat: Ursula von der Leyen und Charles Michel in Brüssel am 21. Oktober 2022

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die russischen Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt lassen. Wie genau sie dabei vorgehen können, ist allerdings offen. Auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es nur noch wenige.

Ende Juli bekundete der ukrainische Präsident, er wolle sein Land zum „Garanten der europäischen Energiesicherheit“ machen. Der Großteil des produzierten Stroms werde eh nicht gebraucht, weil die Produktion wegen des Krieges stillstehe. Tatsächlich lieferte die Ukraine seit Beginn des Sommers, als sie an das europäische Netz angeschlossen war, auch günstigen Strom an ihre westlichen Nachbarn. Doch damit ist es nun vorbei, wie Wolodymyr Selenskyj dem Europäischen Rat am Donnerstagabend mitteilte: Wegen der jüngsten russischen Angriffe, die mehr als ein Drittel der Energieinfrastruktur zerstört hätten, „sind wir leider nicht mehr in der Lage, Strom zu exportieren, um Euch zu helfen, ein stabiles Netz aufrechtzuerhalten“.

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