Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
Am Ende des Europäischen Rats überraschte der ungarische Ministerpräsident seine Kollegen: Vor Trumps Amtsantritt will er die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nicht verlängern. Für die EU geht es um sehr viel.
Der ukrainische Präsident setzt für die Sicherheit seines Landes nach dem Krieg auf die NATO. Dabei hofft er auf die Einigkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Im Gespräch mit der F.A.Z. setzt sich der Portugiese von seinem Vorgänger Charles Michel ab. Er will sich besser mit der EU-Kommission abstimmen. Und fordert „Brainstorming Days“
Meloni bietet sich als Partnerin an. Fast ein halbes Jahr nach der Europawahl ist es Zeit, in der Realität anzukommen.
Das Ringen um die neue EU-Kommission hat ein Ende: Während in Madrid Umweltministerin Teresa Ribera um ihren Wechsel in die Kommission kämpft, meldet Brüssel am Mittwochabend eine Einigung.
Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln – das ist der Tenor beim Treffen der EU-Außenminister. Auch Annalena Baerbock setzt den Kanzler unter Druck.
Die EU geht schon länger davon aus, dass China Waffen an Russland liefert. Nun bestätigt die deutsche Außenministerin: Peking unterstützt Moskau wahrscheinlich mit Drohnen.
Die reformierten EU-Vorgaben zur Produkthaftung haben es in sich. Software wird nun miterfasst. Und die Beweisregeln ändern sich.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Drei Stunden haben die Staats- und Regierungschefs über die Instrumentalisierung von Migranten und Drittstaatenkonzepte geredet. Ein internes Protokoll dokumentiert, wie sich der Diskurs verschoben hat.
Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den deutschen Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen – im Gleichschritt und in Reibung. Die Geschichte einer Partnerschaft.
Der drohenden Abwanderung deutscher Unternehmen will Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer neuen industriepolitischen Agenda begegnen. Ein Großteil der Unternehmenslenker glaubt nicht daran, dass sich in der aktuellen Regierung noch etwas ändert.
Der ukrainische Präsident stellt den EU- und NATO-Staaten seinen „Siegesplan“ vor. Nicht nur Scholz will seine Wünsche nicht erfüllen. Aber Selenskyj gibt nicht auf.
Der Druck aus den EU-Mitgliedstaaten steigt, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin erklärt zum ersten Mal, wie sie sich „innovative Lösungen“ dafür vorstellt.
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch nicht verstanden.
Der Mann aus Litauen, zweifacher Ministerpräsident, hält gemeinsame Schulden für möglich, um die EU aufzurüsten. Den größten Widerstand dagegen muss er in Berlin überwinden.
Der Minister ist bisher zuständig für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplanes – eine Mammutaufgabe. Raffaele Fitto hat gute Chancen, demnächst zum Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt zu werden.
Ursula von der Leyen hat Giorgia Melonis Parteifreund Raffaele Fitto als exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission vorgesehen. Dagegen laufen Liberale, Sozialdemokraten und Grüne Sturm. Sie fürchten eine Rechtsverschiebung.
In Brüssel wird genau beobachtet, wie viel Spielraum die Staaten der Präsidentin bei der Bildung ihrer Kommission lassen. Die Diagnose vieler Insider lautet: Von der Leyen geht geschwächt in die zweite Amtszeit.
Nach dem NATO-Gipfel hat der ungarische Ministerpräsident Donald Trump in Florida besucht. Einige werfen ihm vor, den EU-Ratsvorsitz zu missbrauchen.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilt Orbáns Reisen nach Moskau und Peking. Die Mitgliedstaaten stufen ihre Teilnahme an Treffen in Budapest herunter.
Orbán will „Frieden“ während der ungarischen Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen, während Putin die russischen Maximalforderungen bekräftigt. Brüssel und Kiew üben Kritik an dem Besuch.
Ungarns Ministerpräsident hat bislang die Ukraine stärker kritisiert als Russland. Jetzt hat er als einer der letzten europäischen Regierungschefs die ukrainische Hauptstadt besucht. Doch was er in Kiew vorschlägt, ist brisant.
Der Kanzler schließt Waffenkäufe aus dem EU-Budget kategorisch aus. Und stößt damit Polen, Balten und andere vor den Kopf. Deren Hoffnungen ruhen jetzt auf Ursula von der Leyen.
Am späten Abend einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das Personalpaket für die nächsten Jahre. Giorgia Meloni aus Italien enthält sich zu von der Leyen.
Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation.
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich, dass die Ampel sich bald auf einen Etat einigen kann, eine Frist nennt er aber lieber nicht. Zugleich gesteht Scholz ein, dass das Vertrauen der Bürger in Politik erschüttert sei.
Österreichs Grüne haben die machterprobte ÖVP und ihren Kanzler vorgeführt. Dennoch wird die schwarz-grüne Koalition bis zu den Wahlen wohl halten.
Einigung vor dem EU-Gipfel: Ursula von der Leyen soll an der Spitze der Kommission bleiben, der Portugiese António Costa den Rat leiten. Außenbeauftragte wird die Estin Kaja Kallas. Die F.A.Z. erfuhr die Details, die zur Einigung führten.
Budapest blockiert jegliche Waffenhilfe für die Ukraine. Jetzt greifen die anderen Staaten zu einem juristischen Trick, um Zinseinkünfte auf eingefrorene russische Vermögen freizugeben.
Der niederländische Ministerpräsident ist seinem Ziel, NATO-Generalsekretär zu werden, nahe. Von 31 der 32 Mitgliedstaaten wird er unterstützt. Jetzt muss sich nur noch der rumänische Präsident Klaus Johannis bewegen.
Die EVP will sich nicht mit dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten begnügen. Sie richtet neue Forderungen an die Staats- und Regierungschefs aus dem sozialdemokratischen und liberalen Lager. Wie es dazu kam.
Wer wird Kommissionspräsident, wer Vorsitzender des Europäischen Rats, wer EU-Außenbeauftragter? Darüber sprechen die europäischen Staats- und Regierungschefs.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
