Prozess wegen Hafen-Sperre : Salvini: „Ein politisch motiviertes Verfahren“
Die Forderung der Staatsanwaltschaft von Palermo, den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Gefängnis zu verurteilen, hat am Wochenende in Italien eine heftige politische Debatte ausgelöst. Die Strafverfolger auf Sizilien werfen dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Partei Lega vor, Bootsmigranten rechtswidrig in eine Art Geiselhaft genommen zu haben, als er dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord im August 2019 sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte.
Der zuständige Staatsanwalt argumentierte in seinem Plädoyer, es sei ein „unumstößlicher Grundsatz des internationalen Rechts“, dass eine Person in Seenot – selbst wenn es sich um Menschenhändler oder Terroristen handele – gerettet und so rasch wie möglich in einen sicheren Hafen gebracht werden müsse. Salvinis Argument, er habe in seiner Eigenschaft als Innenminister den Schutz der Grenzen Italiens durchsetzen müssen, verfange nicht gegen das übergeordnete internationale Rechtsgebot.
Koalitionspartner halten zu Salvini
Salvini sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens und hält den Strafverfolgern entgegen: „Die Verteidigung der Grenzen gegen illegale Einwanderung ist kein Verbrechen.“ Er fürchte sich nicht vor einer möglichen Haftstrafe und „würde alles genauso wieder tun“, schrieb Salvini in den sozialen Medien.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in deren Kabinett Salvini seit Oktober 2022 das Verkehrsressort führt, verteidigte Salvini mit den Worten: „Es ist unfassbar, dass ein Minister sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe erledigt und die Grenzen unseres Landes verteidigt hat.“ Auch Außenminister Antonio Tajani, der dritte Partner in Melonis Mitte-rechts-Koalition, zeigte sich solidarisch mit Salvini. Dieser habe „als Innenminister pflichtgemäß Recht und Ordnung verteidigt“. Die Vorwürfe gegen Salvini entbehrten „jeder rechtlichen Grundlage“, schrieb Tajani auf der Plattform X.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein bezeichnete die Kritik Melonis an der Justiz als „unangemessen“ und forderte die Regierungschefin auf, „die Gewaltenteilung zu respektieren“. Auch der Verband der Richter und Staatsanwälte bezeichnete den Vorwurf der Regierungsparteien, das Verfahren gegen Salvini sei politisch motiviert, als „inakzeptablen Versuch, Druck auf italienische Richter auszuüben“. Salvini forderte Amtsträger und Anhänger seiner Partei auf, sich zum Verteidigungsplädoyer am 18. Oktober vor dem Gerichtsgebäude in Palermo zu einer Demonstration einzufinden.
