Das Kassationsgericht in Rom verurteilt die Regierung wegen Freiheitsberaubung von Migranten. Salvini beklagt „weitere Schande“, Meloni zeigt sich „frustriert“.
Giorgia Meloni steht als selbst ernannte Vermittlerin zwischen den USA und der EU allein und beinahe isoliert da. Kann sie dennoch Erfolg haben?
Donald Trump ist für die „Patrioten für Europa“ das große Vorbild: „Macht Europa wieder groß“, fordern sie auf ihrem „Gipfeltreffen“ in Madrid.
Im Wahlkampf forderte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch eine Seeblockade gegen Migranten. Erfolg hat sie nun mit pragmatischen Maßnahmen.
Salvini soll 2019 ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen im Hafen von Lampedusa gehindert haben. Die Anklage warf ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor – nun wurde er freigesprochen.
Den USA droht ein Shutdown vor Weihnachten, in Palermo fällt das Urteil gegen Salvini und Baerbock reist nach Ankara. Der F.A.Z.-Newsletter
Als Innenminister ließ Matteo Salvini Italiens Häfen für Schiffe mit Migranten sperren und steht deswegen nun vor Gericht. Er wittert einen politischen Prozess. Die Kläger sagen, niemand stehe über dem Seerecht.
Ein Tweet des italienischen Bildungsministers sei „schlecht geschrieben“, kritisierte der Schriftsteller Nicola Lagioia im März. Der Minister verstand das als Beleidigung und hat Lagioia nun verklagt. Möchte er Intellektuelle einschüchtern?
Italiens stellvertretender Regierungschef Salvini verteidigt die Amnestie als „Signal zur nationalen Versöhnung“. Andere kritisieren sie entschieden.
In Berlin und Paris dämmert es über den Regierungschefs, in Rom steht Meloni noch in der Sonne. Doch der Streit ihrer Koalitionspartner Antonio Tajani und Matteo Salvini setzt ihr innenpolitisch zu.
In seinem Podcast „Pulp“ finden der Rapper Fedez und der Ex-General Roberto Vannacci über Fremden- und Schwulenhass schnell zueinander. Italiens Ultrarechte gibt sich lässig.
Die drittgrößte Bank Italiens befürchtet Kahlschlag in der Belegschaft und sieht keine Wertsteigerung für die Aktionäre. Unterdessen hat Unicredit auch die Regierung in Rom verärgert.
Italiens Ministerpräsidentin sitzt fest im Sattel. Daran dürfte sich auch 2025 wenig ändern. Matteo Salvini und Giuseppe Conte kämpfen dagegen gegen ihren politischen Niedergang an.
Musk übt scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik. Die Richter in Rom, die untersagen, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen, sollten „nach Hause gehen“, so Musk auf X.
In Ligurien hat das Mitte-rechts-Bündnis unter Giorgia Meloni einen knappen Sieg errungen. Marco Bucci setzte sich gegen Andrea Orlando durch und stärkt damit die Regierungskoalition.
Steht in Italien die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel? Oder machen die Richter Politik? Der Streit zwischen Regierung und Justiz eskaliert.
Der italienische Autor und Regierungskritiker Roberto Saviano hat in Frankfurt seinen ersten Buchmesseauftritt. Und das, obwohl ihn die italienische Regierung ausschließen wollte.
Italiens Regierung greift wohl auch zu Steuererhöhungen, um die Schulden zu senken. Die Börse ist beunruhigt.
In Italien nimmt die Polizei mehrere Fans der Klubs Inter und AC Mailand fest. Es geht um schwere Straftaten und Verstrickungen mit der Mafia. Auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht nun schlecht da.
Einst war die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung so migrationsfeindlich wie die rechte Lega. Heute will sie Lega-Chef Matteo Salvini dafür hinter Gittern sehen. Ein Staatsanwalt in Palermo könnte dafür sorgen.
Weil er 2019 italienische Häfen für Rettungsschiffe sperrte, steht der damalige Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht. In Italien ist eine heftige politische Debatte entbrannt.
Ausgerechnet in Italien belastet der vorzeitige Ruhestand die Staatskassen stärker als in anderen EU-Ländern. Ministerpräsidentin Meloni prüft daher Kürzungen.
Die italienische Regierungschefin und ihre Schwester propagieren die Stärkung traditioneller Familienstrukturen. Ihre eigenen Lebensentwürfe sind aber alles andere als konventionell.
Nach der Europawahl schien Italiens Regierungschefin auf dem Zenit ihrer Macht. Doch dann wurde EU-Kommissionschefin Von der Leyen auch ohne ihre Abgeordneten gewählt. Nun kämpft sie um einen „Posten von Gewicht“ in der EU.
Die Regierung drückt demnächst die Augen zu, wenn Genehmigungen gefehlt haben. So soll der Immobilienmarkt in Schwung kommen.
Viktor Orbán macht Giorgia Meloni den Führungsanspruch bei Europas Rechten streitig. Doch wo soll Italiens Regierungschefin ihren Platz finden?
Vor einem Jahr ist der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi gestorben. Der italienische Verkehrsminister möchte Mailands größten Flughafen nach ihm benennen. Angesichts der Skandale und Affären, in die Berlusconi verwickelt war, ist der Vorschlag umstritten.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Auf Sardinien steht ein Mann vor Gericht, der Deepfake-Pornos mit dem Gesicht von Giorgia Meloni angefertigt haben soll. Sie setzt sich zur Wehr. Der übliche Vorwurf, die Regierung missbrauche mit Klagen ihre Macht, bleibt diesmal aus.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Der italienische Staatspräsident Mattarella unterzeichnet ein Gesetz, das den Regionen mehr Selbstverwaltung ermöglichen soll. Die Opposition warnt jedoch vor dem Zerfall Italiens.
Die Eigenständigkeit von Regionen wie dem Veneto soll einen Motivationsschub auslösen und das Wachstum fördern. Doch Kritiker fürchten ein größeres Nord-Süd-Gefälle.
Nach dem Hinauswurf der AfD aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament plant Le Pen den nächsten Coup: eine Zusammenarbeit mit Meloni nach der EU-Wahl. Auch Italiens Regierungschefin zeigt sich offen dafür.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
Maximilian Krah hat den Bogen überspannt, finden viele in der AfD. Seine Äußerungen zur SS haben Konsequenzen für ihn – und für seine Partei.
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.
Italiens Ministerpräsidentin tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl an. Nach Straßburg wechseln will sie nicht. Ihr Ziel: Die Linke in der EU in die Opposition schicken – und die eigene Macht festigen.
