Bündnis-Finanzierung : Cameron fordert 2,5 Prozent als NATO-Ziel
Alle NATO-Staaten müssten schnell das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllen, sagt der britische Außenminister. Danach solle es noch mehr werden.
Der britische Außenminister David Cameron fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beim im Juli anstehenden NATO-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. „Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen“, heißt es weiter.
Vor allem angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge „härter und durchsetzungsfähiger“ werden. Die „illegale Invasion“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe gezeigt, „dass zu spätes und unzureichendes Handeln einen Aggressor nur anspornt“. Die NATO müsse ihre Feinde übertreffen, auch bei der Zusammenarbeit und Innovation, fordert er.
Cameron will zudem laut den Redeauszügen alte Partnerschaften Großbritanniens stärken, darunter das G-7-Bündnis aus den größten Industrienationen und die Geheimdienstallianz Five Eyes, bestehend aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Aber auch neue Allianzen, wie das 2021 gegründete Militärbündnis Aukus mit den Vereinigten Staaten und Australien, will der britische Außenminister fördern.
Mit seinen Äußerungen knüpft Cameron an eine Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak an, die Verteidigungsausgaben angesichts einer „Achse aus autoritären Staaten“, darunter Russland, Iran, Nordkorea und China, bis 2030 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.
Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 in Wales dazu verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Dass dies die Untergrenze ist, betonen angesichts des Ukraine-Kriegs auch die Vereinigten Staaten seit Längerem.
Die meisten Mitgliedsländer arbeiten jedoch noch an der Erreichung der Zwei-Prozent Marke. So hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahre angemahnt, das Ziel werde „für die meisten Volkswirtschaften nicht von jetzt auf gleich erreichbar sein“. Deutschland will die Vorgabe in diesem Jahr erstmals erreichen.
