FAZ+Legacy Act in Nordirland :
Amnestie für Attentäter und britische Soldaten vorerst gestoppt

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Begrüßen die Gerichtsentscheidung: Angehörige von Opfern des Bürgerkriegs am Mittwoch in Belfast

Ein Gericht in Belfast sieht im britischen Amnestiegesetz für die Zeit der „Troubles“ einen Verstoß gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. London wird voraussichtlich in Berufung gehen.

Ein Gericht in Belfast hat vorerst die Bemühungen der britischen Regierung gestoppt, ungeklärte Verbrechen wie Attentate oder Todesschüsse aus der Zeit des nordirischen Bürgerkriegs einer Amnestie zu unterwerfen. Das Unterhaus in London hatte diese mit Bedingungen versehende Amnestie im sogenannten Legacy Act beschlossen und darin gleichzeitig die Straffreiheit von der Mitwirkung der Täter an der Aufklärung der bislang ungesühnten Geschehnisse abhängig gemacht. Zu diesem Zweck soll eine „Unabhängige Kommission für Versöhnung und Information“ gebildet werden, die bisher ungeklärte Taten aufklären soll, zu denen Anschläge der einstigen Terrorgruppe Irisch Republikanische Armee (IRA) ebenso gehören wie Kommandoaktionen des damals in Nordirland stationierten britischen Militärs.

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