Russische Grenze : Parlament in Finnland stimmt für Pushback-Gesetz
Von Julian Staib
Lesezeit: 3 Min.
Das Parlament in Finnland hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland verabschiedet. 167 der 198 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf, 31 dagegen. Es hätte 34 Gegenstimmen bedurft, um das Vorhaben zu stoppen. Damit können Asylbewerber an der Grenze zu Russland künftig für einen begrenzten Zeitraum abgewiesen und gewaltsam zurückgebracht werden. Das widerspricht der finnischen Verfassung, EU-Normen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.
Ohne Abo weiterlesen
Dies ist kein Abo. Ihre Registrierung ist komplett kostenlos,
ohne
versteckte Kosten.
Oder 3 Monate für 1 € pro Monat Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
erhalten
und immer aktuell informiert bleiben.
Merken