Ermittlung wegen Korruption : Südafrikas Präsident entgeht Prozess
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bleibt ein Prozess wegen Vorwürfen von Korruption und Geldwäsche in der „Phala-Phala-Affäre” erspart. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft in der Provinz Limpopo am Freitag mitteilte, wird die Angelegenheit nicht strafrechtlich verfolgt. Bei der Affäre geht es um eine große Menge an Dollar-Geldnoten, die auf Ramaphosas Wildfarm „Phala Phala“ in einem Sofa versteckt waren und 2020 gestohlen wurden. Der Diebstahl wurde erst später durch den früheren Spionagechef, Arthur Fraser, bekannt. Er hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen den Präsidenten eröffnet. Fraser war Leiter der Staatssicherheit während der Amtszeit von Ramaphosas Vorgänger, Jacob Zuma.
Die Affäre hatte Ramaphosa, der in seiner Freizeit teure Büffel züchtet, beinahe das Amt gekostet. Ihm wurde vorgeworfen, den Einbruch auf der Farm geheim halten zu wollen. Forderungen nach einem Rücktritt wurden laut. Außerdem wurde wegen möglicher Steuerhinterziehung und eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Devisenkontrolle ermittelt.
Ende 2022 hatte eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten bereits gegen die Annahme eines Berichts einer Untersuchungskommission zu der Affäre gestimmt. In dem Bericht wurden Ramaphosa mögliche Verstöße gegen die Verfassung und gegen seinen Amtseid vorgeworfen, die „auf den ersten Blick“ die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren liefern könnten.
Ramaphosa hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Nach seiner Darstellung handelte es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann. Für 20 Büffel habe der Käufer 580.000 Dollar in bar bezahlt. Das Geld sollte in einem Tresor verstaut werden, aber der Farmverwalter habe Bedenken gehabt, weil mehrere Angestellte Zugang zum Tresor hatten. Daher habe er die Geldscheine unter Sofakissen in einem wenig benutzten Schlafzimmer im Privathaus des Präsidenten auf der Farm versteckt.
Die Entscheidung, keine Anklage zu erheben, sei nach einer „sorgfältigen Bewertung aller verfügbaren Beweise” getroffen worden, sagte die Sprecherin der nationalen Staatsanwaltschaft, Mthunzi Mhaga. Auf der Grundlage der in der Akte enthaltenen Beweise gebe es keine vernünftigen Aussichten auf eine erfolgreiche Strafverfolgung.
Ein Gerichtsverfahren gegen die drei verdächtigten Einbrecher soll derweil im November beginnen. Das Trio war in dieser Woche vor einem Gericht in Limpopo erschienen. Sie sind unter anderem wegen Einbruchs und Geldwäsche angeklagt. Ramaphosa hatte nach der Parlamentswahl im Mai, die der regierende Afrikanische Nationalkongress mit 40 Prozent gewonnen hatte, seine zweite Amtszeit angetreten. 2018 hatte er die Staatsführung übernommen, nachdem Zuma unter dem Druck von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.
