Regierungsbildung in den Niederlanden : Keine Rechts-Koalition mit Wilders
In den Niederlanden ist die Bildung einer Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Geert Wilders vorerst gescheitert. Die Christdemokraten wollten bislang keine Koalitionsgespräche mit Wilders' Partei aufnehmen.
Geert Wilders wird mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) keiner neuen Rechts-Regierung in den Niederlanden angehören. Zur Begründung verwiesen Wahlsieger Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Wilders auf die Weigerung der Christdemokraten, sich mit ihnen zu direkten Gesprächen über eine Regierung an einen Tisch zu setzen. „So etwas ist in der Parlamentsgeschichte noch nicht vorgekommen“, sagte Rutte.
Die Bemühungen der VVD um eine Dreierkoalition mit Wilders' Partei und dem Christdemokratischen Appell (CDA) seien sehr ernst gemeint gewesen. In Gesprächen mit ihm habe „Wilders sich sehr konstruktiv verhalten“, betonte Rutte. Wilders erklärte, die bisherige Regierungspartei CDA habe mit ihrer Verweigerungshaltung „einfach den Stecker rausgezogen“.
Die Wilders-Partei war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft geworden, nachdem sie die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von 9 auf 24 steigerte. Die VVD war mit 31 Mandaten knapp stärkste Parte geworden. Am Donnerstag kam die neue gewählte Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Christdemokraten begründeten ihre Haltung damit, dass sie zunächst konkrete Ergebnisse der Gespräche zwischen Wilders und Rutte abwarten wollten. Nur wenn diese beiden Parteien sich einig seien, könne der CDA eine Zusammenarbeit mit ihnen prüfen, erklärte deren Fraktionschef, der amtierende Außenminister Maxime Verhagen. Eine Koalition aus VVD, CDA und PVV wäre auf 76 Mandate gekommen und damit nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Die Christdemokraten waren mit einem Verlust von 20 ihrer einst 41 Mandate der große Wahlverlierer. Sie erwägen daher, in die Opposition zu gehen. „Zu uns passt jetzt Bescheidenheit“, sagte Verhagen.
Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Abgeordneten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie liebäugelt mit einer sogenannte Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links. Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich. Gespräche darüber dürften sich noch wochenlang hinziehen.
