Wackelkabinett in Den Haag
Seit Juli regiert das rechteste Kabinett der jüngeren niederländischen Geschichte – unter einem parteilosen Regierungschef. Es ist ein brüchiger Bund, wie die neueste Krise zeigt.
In seinem Podcast „Pulp“ finden der Rapper Fedez und der Ex-General Roberto Vannacci über Fremden- und Schwulenhass schnell zueinander. Italiens Ultrarechte gibt sich lässig.
Seit Juli regiert das rechteste Kabinett der jüngeren niederländischen Geschichte – unter einem parteilosen Regierungschef. Es ist ein brüchiger Bund, wie die neueste Krise zeigt.
Die niederländische Regierung wollte die „schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ am Parlament vorbei durchsetzen. Das scheiterte am Widerstand eines Partners. Jetzt lenkt Wilders ein.
Zwar ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD, doch rückt auch die CDU, gedrängt vom Erfolg der AfD, weiter nach rechts. Die internationale Tendenz zur Radikalisierung erfasst damit auch Deutschland.
Die rechtspopulistische FPÖ gewinnt die Nationalratswahl in Österreich – und bekommt Glückwünsche von anderen Rechten in Europa. Marine Le Pen spricht vom „Triumph der Völker“.
Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Die neue Regierung in Den Haag will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem gemeinsamen Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.
Der niederländische Ministerpräsident Schoof trifft Selenskyj nahe der Front – und sagt weitreichende Hilfe zu. Geert Wilders stellt das infrage. So ist das neue Regieren in Den Haag.
Am Montag hat sich die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament konstituiert. Rassemblement-National-Chef Bardella führt sie an – und dürfte auch die Richtung vorgeben.
Die Hightech-Perle der fünftgrößten EU-Volkswirtschaft ist der Chipmaschinenhersteller aus Veldhoven. Er ist so teuer geworden, dass die Börse Amsterdam eingreifen muss.
Die in Gründung befindliche Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament hat neuen Zulauf: Die niederländische PVV von Geert Wilders will den „Patrioten Europas“ beitreten.
Der neue niederländische Außenminister hat sich als Diplomat einen Namen gemacht. Jetzt kehrt er zurück in sein Ministerium und muss im Ausland erklären, was die neue Regierung macht.
In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere.
In den Niederlanden soll am Dienstag das neue Kabinett stehen. Die größte Beachtung gilt der Rechtsaußen-Partei. Was ist wirtschaftlich zu erwarten?
Über Spiel- und Chaostheorien in der Politik: Der scheidende niederländische Bildungsminister Robbert Dijkgraaf spricht im Interview über Elfenbeintürme, Rechtspopulisten und ministerielle Zickzacklinien
Der Rechtsruck in einigen Teilen Europas setzt die EU unter Druck. Trotz aller Unterschiede in den Ländern gibt es ein beherrschendes Thema.
Die Prognose der Europawahlergebnisse in den Niederlanden setzt Geert Wilders zu. Währenddessen geht die Opposition um Frans Timmermans gestärkt aus dem Wahlabend hervor.
Laut einer Erhebung des Senders NOS kommt das rot-grüne Bündnis auf acht Mandate, die nationalistische PVV-Partei von Wilders auf sieben. Die offiziellen Ergebnisse werden am Sonntag bekanntgegeben, wenn alle Mitgliedstaaten gewählt haben.
Die Wähler in den Niederlanden machen den Auftakt bei der Europawahl. Nachwahlbefragungen sehen einen Sieger.
Bis Sonntag wird in 27 Ländern gemäß der nationalen Tradition gewählt, in den Niederlanden bereits am Donnerstag. Insgesamt können rund 373 Millionen Menschen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit 720 Sitzen entscheiden.
Der parteilose Dick Schoof ist als Regierungschef auserkoren. Derzeit arbeitet er im Justizministerium.
Koalition der Mitte oder großer Rechtsruck? Der Europaforscher Nicolai von Ondarza erklärt den Streit zwischen AfD und Rassemblement National – und was das mit dem Strategiewechsel der Rechtsaußen-Parteien zu tun hat.
Alle schauen auf die rigorose Asylpolitik der Koalition. Die vier Parteien führen aber auch viele wirtschafts- und sozialpolitische Punkte auf – auch zur Atomkraft.
„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an.
Die Niederlande stehen nach Angaben des Rechtspopulisten Geert Wilders unmittelbar vor der Bildung einer Regierung. Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten dem Vorhaben zugestimmt. Wer das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, ist aber noch nicht entschieden.
Trotz des Wahlsiegs seiner rechtspopulistischen Partei PVV will Geert Wilders nicht mehr Regierungschef der Niederlande werden. Er habe dafür nicht die notwendige Unterstützung, erklärte er.
André Ventura versucht Donald Trump zu imitieren und macht vorzugsweise in Restaurants Wahlkampf. Wer nach der Wahl am Sonntag in Portugal regieren wird, könnte von seiner rechtspopulistischen Partei abhängen.
Bis vor einigen Jahren schien in den Niederlanden die Zeit der Kernkraft noch zu enden. Doch jetzt plädieren Abgeordnete für vier statt zwei Atomkraftwerke.
Zwei Monate haben vier Parteien über ein Bündnis mit dem Populisten Geert Wilders sondiert. Bei den Inhalten liegen sie noch weit auseinander. Aber der Verhandlungsführer empfiehlt, die Gespräche fortzusetzen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders kann kein Mehrheitskabinett mehr bilden. Alles hängt nun von den Rechtsliberalen ab. Deren Vorsitzende schließt eine Koalition kategorisch aus, aber viele in der Partei sind anderer Meinung.
Die vier Rechtsparteien finden nicht zueinander. Das Misstrauen gegenüber Gert Wilders ist geblieben, die inhaltlichen Differenzen sind groß. In einer Woche will der Verhandlungsführer seine Empfehlung abgeben.
Der Rechtspopulist Geert Wilders wirbt in den Niederlanden mit Zugeständnissen um Regierungspartner. Dafür gibt er sich schon mal als freundlicher Landesvater. Aber seinen Islamhass kann er nicht unterdrücken.
Olaf Scholz reist zum Klimagipfel nach Dubai, Slowaken blockieren die Grenze zur Ukraine – und Experten warnen zum Welt-Aids-Tag vor einer neuen Ausbreitung. Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.
Der frühere Christdemokrat Piter Omtzigt verlangt, dass der Rechtspopulist Geert Wilders den Kern seines Programms aufgibt. Damit steckt die Regierungsbildung in den Niederlanden in einer Sackgasse.
Das Entsetzen über den Erfolg von Geert Wilders besteht zurecht. Doch lassen namentlich die linken Parteien jede Selbstkritik vermissen, wie es dazu kommen konnte.