Zwei Dinge werden sich nicht ändern in Frankreich, sollte dort nun die Regierung stürzen. Zum einen bleiben die Verhältnisse in der Nationalversammlung so, wie sie sind, also schwierig. Die Präsidentenpartei hat keine Mehrheit, sie ist eingeklemmt zwischen Blöcken links und rechts. Zum anderen wollen diese beiden Lager dem Wähler nichts zumuten.

Vergleiche mit Griechenland übertrieben

Dass es am Dienstag so aussah, als ob Le Pen die Regierung Barnier doch über die Klinge springen lässt, zeigt auch in diesem Fall, dass es mit der angeblichen Verbürgerlichung von Rechtspopulisten oft nicht weit her ist, wenn es um Kosten für die Bürger geht. Man kann nur hoffen, dass am Ende nicht die Märkte die Rückführung des Haushaltsdefizits erzwingen müssen. Eine neue Eurokrise kann Europa nicht gebrauchen. Allerdings sind die Vergleiche mit Griechenland überzogen; in Frankreich ist das Problem primär politischer Natur, nicht wirtschaftlicher.

Auf einen Rücktritt des Präsidenten sollte man nicht wetten, er versteht sich nun tatsächlich als Stabilitätsanker. Das ist bittere Ironie, denn es war Macron, der Frankreich mit seiner überhasteten Entscheidung für eine vorgezogene Parlamentswahl in diese Misere geführt hat. Was im Juni zu befürchten war, ist Realität geworden: Frankreich ist genauso wie Deutschland just in einer Phase nur eingeschränkt handlungsfähig, in der die nächste US-Regierung versuchen wird, Europa neu zu ordnen, Stichwort Ukraine. So viel zum Thema „europäische Souveränität“.