Sind in Österreich bewusst Festplatten zerstört worden?

Vor der Amtsübergabe des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern an seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) sollen Ende 2017 Festplatten vernichtet worden sein. Wie die österreichische „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtete, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben Drucker für knapp 2100 Euro vernichtet. Ein achtseitiges Originaldokument soll dies ebenfalls belegen. Die jeweiligen Drucker sollen mit ihren Seriennummern und dem entsprechenden Standorten im Kanzleramt dokumentiert sein.

Auf seiner Facebook-Seite nahm Christian Kern dazu am Dienstag Stellung: „Es gab anlässlich der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Sebastian Kurz weder von mir noch von meinem Kabinett einen Auftrag, irgendwelche Festplatten zu zerstören“, schrieb er. Das Prozedere zur Amtsübergabe sei von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt worden. Zudem handle es sich um einen dienstlichen Vorgang. Dies stünde in keinem Vergleich zu dem Vorfall vor der Amtsübergabe von Sebastian Kurz an die Übergangsregierung Ende Mai diesen Jahres.

Dabei hatte laut der „Kronen Zeitung“ ein Mitarbeiter des Kanzleramts, kurz vor dem geplanten Misstrauensvotum fünf Drucker-Festplatten bei einer externen Firma jeweils dreimal schreddern lassen. Er hatte einen falschen Namen angegeben und die Rechnung von über 76 Euro nicht bezahlt. Deshalb ließ die Firma ihn ermitteln. Sebastian Kurz hatte den Vorgang als normal und legitim verteidigt, die Umstände aber kritisiert. Welche Daten auf den Festplatten waren, war unklar. Über den Vorfall hatte zunächst die Zeitung „Kurier“ berichtet. Kurz darauf veröffentlichte die linksalternative Wochenzeitung „Falter“ ein Video, das einen Mitarbeiter von Kurz dabei zeigt, wie er die Schredder-Aktion persönlich überwacht. Es stammt aus der Aufnahme einer Überwachungskamera der Firma Reisswolf.

„Das war kein gesetzmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion. Offenbar hatte das Kabinett von Sebastian Kurz etwas zu verbergen“, so Kern. In seinem Kabinett seien bei der Amtsübergabe über 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben worden. In seinem Beitrag forderte Kern Kurz dazu auf, derartige Vergleiche mit ihm in diesem Zusammenhang zu unterlassen.

In einem Fernsehinterview mit dem österreichischen Sender „Servus TV“ ging Kurz bereits vergangene Woche in die Offensive und bezeichnete das Verhalten seines Mitarbeiters als „Schlamperei“. Sein Mitarbeiter hätte die Festplatten anonym vernichtet, um kurz vor der Abwahl der Regierung kein Aufsehen zu erregen. Dass Daten vernichtet werden, sei bei einem Regierungswechsel jedoch normal. Auch bei seinem Vorgänger Kern sei das Prozedere ähnlich gewesen. Ein Zusammenhang zwischen der Schredder-Aktion und dem Ibiza-Video sei absurd.